Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine nun erlaube, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. Was wie ein markanter Kurswechsel klingt, ist bei näherer Betrachtung vor allem eines – außenpolitisches Theater ohne Substanz. Denn Deutschland hat, auch unter Merz, keine weitreichenden Waffensysteme wie Taurus-Marschflugkörper geliefert, mit denen solche Angriffe überhaupt möglich wären. Wer nichts liefert, kann auch nichts genehmigen.
Ein Gastkommentar von K. F.
Brisant daran ist vor allem, dass Frankreich und Großbritannien längst vorangegangen sind:
- Großbritannien stellte der Ukraine bereits 2023 Storm Shadow-Marschflugkörper zur Verfügung. Schon damals ohne ausdrückliches Verbot, sie auch gegen russische Ziele einzusetzen – und im Mai 2024 wurde diese Erlaubnis offen bestätigt.
- Frankreichs Präsident Macron zog nach und erklärte, es sei legitim, russische Stellungen auf russischem Boden anzugreifen, wenn sie für militärische Operationen gegen die Ukraine genutzt werden. Auch hier: Waffen wurden geliefert und deren Einsatz klar erlaubt.
Merz hingegen versucht, sich an die Spitze einer Entwicklung zu stellen, die andere längst angestoßen und umgesetzt haben – nur eben mit realem Material, nicht mit Ankündigungen. Seine „Erlaubnis“ ist damit ein politisches Placebo. Sie hat keine Wirkung, weil die betroffenen Waffen in Deutschland gar nicht existieren.
Hinzu kommt, dass die USA unter Donald Trump in dieser Frage eine zurückhaltende Linie fahren. Trump zeigt wenig Interesse an langfristiger Ukraine-Unterstützung und noch weniger an Eskalationen mit Moskau. Ohne den strategischen Rückhalt der USA bleibt Europas Handlungsfreiheit ohnehin eingeschränkt – auch wenn Merz auf markige Alleingänge setzt.
Unterm Strich bleibt: Friedrich Merz betreibt eine Außenpolitik der Pose. Er genehmigt den Einsatz von Waffen, die Deutschland nicht liefert, und will international Führungsstärke demonstrieren, während andere Länder längst gehandelt haben.
Eine politische Luftnummer, die laut klingt – aber militärisch völlig hohl ist.
