Durch einen Antrag auf Informationsfreiheit, den der südaustralische Senator Alex Antic gestellt hat, wurde aufgedeckt, dass das Innenministerium in drei Jahren bei Social-Media-Unternehmen über 4000 Anträge stellte, um lästige Covid-19-Beiträge von Online-Plattformen entfernen zu lassen. Darüber berichtet Reclaim The Net.
Im Rahmen seiner Anfrage erhielt Antic die Verfahrensrichtlinie des Innenministeriums für Online-Inhalte. In dieser wird erläutert, wie die Regierung mit Online-Plattformen zusammenarbeitet, um Inhalte zu überwachen und zu kennzeichnen. Ein separates Dokument des Ministeriums fasst die Anzahl der Benachrichtigungen an Social-Media-Unternehmen zusammen.
Von 2017 bis Dezember 2022 hat das Innenministerium «13636 Verweise an digitale Plattformen gerichtet, um Inhalte im Hinblick auf ihre eigenen Nutzungsbedingungen zu überprüfen». Von diesen Anfragen standen 4213 im Zusammenhang mit Covid. Seit Beginn der «Pandemie» stellte das Innenministerium somit durchschnittlich vier Anfragen pro Tag.
Antic erklärte nach der Veröffentlichung dieser Informationen:
«Es ist mir völlig unklar, warum das Innenministerium, ein Ministerium, das in erster Linie mit Aufgaben wie Grenzkontrollen betraut ist, eine Hintertür-Vereinbarung mit sozialen Medienunternehmen nutzt, um die Medien in Bezug auf Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit zu beeinflussen.»
Gleichzeitig forderte der Senator eine vollständige Aufklärung darüber, welche Informationen zensiert wurden und warum. Er frage sich, «auf welcher Grundlage das Ministerium qualifiziert ist, die Wahrheit in Bezug auf Covid-Angelegenheiten zu bestimmen». Es könne sich um «ein australisches #Twitterfiles» handeln, so Antic.
