Mitte-Links- und Linksaußen-Parteien sind auf die Stimmen der Einwanderer angewiesen
– Es gibt viele europäische Staatsoberhäupter, die mit der Einwanderung einfach nicht zurechtkommen. Wir sprechen hier nicht nur von linken, sondern auch von Mitte-Rechts-Führern, sagte Ayaan Hirsi Ali in einem Interview mit Magyar Nemzet. Laut der weltbekannten, in Somalia geborenen niederländisch-amerikanischen Schriftstellerin und Frauenrechtsaktivistin wird Europa wahrscheinlich mit immer mehr Flüchtlingswellen konfrontiert werden, solange die Migration nicht richtig gesteuert wird, zumindest auf dem Kontinent. Ayaan Hirsi Ali sprach über die ungarische Einwanderungspolitik und sagte: ich glaube nicht, dass daran etwas Rechtsextremes ist, die Ungan folgen nur ihrem gesunden Menschenverstand.“
– In den letzten Wochen haben sich die Migrationsströme in Europa verstärkt. Sind Sie von den steigenden Zuwanderungszahlen überrascht?
– Nein. Tatsächlich spreche ich seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings von der Gefahr von immer neuen Flüchtlingswellen! Wir sehen, dass die Pandemie die ohnehin schwache Wirtschaft der nordafrikanischen Länder belastet hat, so dass immer mehr Menschen die Region in Richtung Europa verlassen. Ich könnte aber nicht nur Nordafrika nennen, sondern auch Länder in der südlichen Sahelzone oder sogar im Nahen Osten.
Auch die Balkan-Migrationsroute könnte in naher Zukunft stärker unter Druck geraten, so dass die Lektion auch für Ungarn gilt.
Wir erleben neue Flüchtlingswellen, vor allem von jungen Männern, die nach Europa kommen. Neben der Aushöhlung der Frauenrechte in Europa möchte ich auch betonen, dass auch Homosexuelle und Juden durch die Masseneinwanderung stärker bedroht sind. Auch die europäische Arbeiterklasse, die unteren sozialen Schichten, leiden: Die Neuankömmlinge werden in ärmeren Vierteln untergebracht, und da die Masse der Einwanderer die Landessprache nicht spricht, wird sich die Qualität des Bildungs- und Gesundheitswesens bald verschlechtern. Das ist das Drama des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts in Europa. Eine Zeit lang lieferte die Corona-Krise für einige Führer eine bequeme Ausrede, um sich nicht mit der Einwanderung befassen zu müssen. Meine Vermutung ist, dass das Virus in ihrem Fall für immer ein politisches Wahlkampfthema bleiben könnte.
– Der Arabische Frühling begann vor mehr als zehn Jahren. Warum haben Sie in diesem Jahr ein Buch über die negativen Folgen der Einwanderung auf die Rechte der Frauen in Europa veröffentlicht? In Prey: Immigration, Islam and the erosion of women’s rights (Beute: Einwanderung, Islam und die Aushöhlung der Frauenrechte) schreiben Sie über die ungerechtfertigte Vernachlässigung von Belästigungen, die Einwanderern zugeschrieben werden.
– Ich hielt es für sehr wichtig, das Buch jetzt zu veröffentlichen, da die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Frauen in Europa Rekordhöhen erreicht. Ich behaupte nicht, dass das Phänomen mit der Migrationswelle von 2015 begonnen hat, aber die große Anzahl von zugewanderten Männern, die damals ankamen, hat die Situation jetzt spektakulär verschlimmert.
Ein weiterer Aspekt war, dass ich lange Zeit dachte, dass die #metoo-Frauenrechtsbewegung, die in den USA verwurzelt ist, Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, weltweit helfen würde. Aber das tat es nicht. Fast niemand sprach sich gegen die Aktionen der Männer mit Migrationshintergrund aus.
Es ist kein Geheimnis, woran das in Europa liegt: Die Haltung gegenüber den Angehörigen einer Minderheit, ihre Verantwortlichkeit, ist bei weitem nicht so ausgeprägt wie die der Mehrheit. Ich habe selbst lange Zeit in Europa gelebt und kenne die Situation der Minderheiten dort sehr gut, weshalb mir die Botschaft dieses Buches sehr wichtig ist.
– Wie schwierig war es, die Daten zur Untermauerung dieser Behauptung zu sammeln? Westeuropäische Länder sagen immer wieder, dass sie Gewalttäter aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religion nicht strafrechtlich verfolgen können.
– Beim Sammeln der Daten bin auch ich gegen eine Mauer gestoßen, ebenso wie Journalisten und andere Forscher. Ich könnte Belgien, Deutschland, Schweden, die Niederlande oder Frankreich nennen. Tatsächlich gaben die Behörden in fast allen Fällen an, dass keine Daten auf der Grundlage des Herkunftslandes oder der Religion verfügbar waren. Also musste ich kreativ sein. Neben der Verarbeitung aller Daten, die ich von den europäischen Behörden erhalten habe, habe ich mit einer großen Anzahl von Korrespondenten und Journalisten gesprochen und auch die Opfer selbst kontaktiert. Ich befragte auch Regierungsbeamte und Vollzugsbeamte, die mit Migrantenvierteln vertraut waren. Wenn ich nur mit den Daten der Behörden arbeite, bekomme ich nur ein kleines, eher unbedeutendes Stück vom Kuchen ab.
Ayaan Hirsi Ali bei der Migrations-Konferenz des Mathias-Corvinus-Kollegs in Budapest · Foto: MCC
– Sie sind einst aus Somalia nach Europa geflohen. Viele Menschen wissen von Ihrer schwierigen Reise. Gab es Interviewpartner, deren Geschichte Sie immer noch schockiert?
– Diese Frage wird mir oft gestellt, und ich habe das Gefühl, dass ich einen brutalen Fall präsentieren soll, zum Beispiel eine Geschichte über eine Gruppenvergewaltigung. Das ist aber nicht der Fall.
Für mich sind die einprägsamsten Interviewpartner diejenigen, die mir erzählen, wie die Masseneinwanderung ihr tägliches Leben verändert hat.
Ich denke dabei meist an eine junge Frau in Deutschland, die mir erzählte, dass sie nicht mehr den Müll rausbringen oder ihr Kind in die Kita bringen kann, ohne von jungen, zugewanderten Männern beschimpft zu werden. Sie ist eine dieser europäischen Frauen, die ihre Rechte lange Zeit als selbstverständlich ansahen, und dann hat sich die Gegend, in der sie lebt, radikal verändert. Sie geht durch ihre eigene Straße und erhält sexuelle Annäherungsversuche von eingewanderten Männern, die ihr obszöne Worte zurufen. Diese junge Frau steht morgens auf und fragt sich, wie sie andere Wege finden kann, um ihr Kind in die Kita zu bringen oder dafür zu sorgen, dass ihr Mann jeden Morgen mit ihnen geht. Selbst letzteres ist keine Lösung: Während unseres Interviews sagte der Ehemann, dass seine Anwesenheit die Belästiger nicht abschreckt. Ihre Geschichte mag nicht krass erscheinen, aber stellen Sie sich vor, dass Hunderttausende von europäischen Frauen ähnliche Erfahrungen machen könnten. Übrigens zeigen meine Interviews mit weiblichen Polizisten ein ähnliches Phänomen.
Viele weibliche Polizeibeamte im Westen haben mir von Tatorten erzählt, an denen sie von zugewanderten Männern praktisch ignoriert wurden.
Und nach all dem erhielten sie ein Schulterklopfen von ihren Vorgesetzten oder sogar von Politikern, die ihnen sagten, sie sollten es nicht persönlich nehmen. Unerhört!
– Eine wichtige Behauptung des Buches ist, dass die europäischen Politiker die Augen vor den Problemen der Migration und Integration verschließen. Ist es nur ein beruflicher Grund, das Thema nicht anzusprechen, oder ist es die Tatsache, dass Westeuropa inzwischen eine große Anzahl von Wählern mit Migrationshintergrund hat?
– Alle diese Punkte sind richtig. Ich stimme voll und ganz mit der Behauptung überein, dass Mitte-Links- und Linksaußen-Parteien von den Stimmen der Einwanderer abhängig sind. Das gilt sogar in den Vereinigten Staaten, nicht nur in Europa. Diese Parteien reden nicht über die Verteidigung der Grenzen, über schwindende Ressourcen, sondern zeigen mit größter Leichtigkeit auf Kritiker und nennen sie rassistisch, fremdenfeindlich, intolerant.
Und doch ist die Abhängigkeit der Linken von den Stimmen der Einwanderer vielleicht einer der wichtigsten und moralisch verwerflichsten Aspekte von allen. Denken Sie nur: Die derzeitige Situation ist nicht zugunsten der Einwanderer oder der Aufnahmeländer, sondern nur zugunsten einer engen Gruppe, die an der Macht bleiben will.
Außerdem ist die erste Hälfte der Frage auch gültig. Es gibt viele europäische Führungspersönlichkeiten, die damit einfach nicht zurechtkommen. Dies führt zu einer institutionellen Krise. Ich spreche nicht nur von linken Führern, sondern auch von Mitte-Rechts-Führern. Sie sind diejenigen, die im Wahlkampf sagen, dass der Multikulturalismus auch seine Schattenseiten hat, und dann später die Hände in den Schoß legen, wenn es um die Gesetzgebung geht. Ich kann sehen, Sie können sehen, praktisch jeder kann sehen, dass die Zahl der Menschen, die auf diese Weise nach Europa kommen, in naher Zukunft nur zunehmen wird. Und hier komme ich wieder auf meinen ursprünglichen Gedanken zurück. Wer wird in Scharen aus Nordafrika, aus dem Nahen Osten auf den Kontinent kommen? Junge Männer, weil sie die gefährliche Reise machen können. Sie können sich die Daten ansehen, ich rede nicht um den heißen Brei herum. Achtzig Prozent der Neuankömmlinge sind Männer unter 30 Jahren.
– Sie sprechen ständig von Europa, obwohl Westeuropa und Osteuropa fast völlig entgegengesetzte Ansichten zur Einwanderung haben.
– Natürlich bin ich mir der Unterschiede innerhalb Europas bewusst. Und ich halte Ungarn für eines der nüchternsten Länder, wenn es um die Einwanderung geht. Es ist nicht möglich, die Tür für jeden zu öffnen, besonders nicht für ein Land, das die dunkle Seite der Unterdrückung kennt. Wenn Sie in historischer Perspektive denken, ist die Wende noch gar nicht so lange her.
Ungarn ist jetzt wirtschaftlich, politisch und institutionell auf dem richtigen Weg. Ich habe die andere Seite gesehen, daher habe ich Grund zu sagen, dass man diesem Beispiel nicht folgen soll.
Ich denke, die ungarische Regierung wägt die Vorteile der EU-Mitgliedschaft mit der Sicherheit der ungarischen Bürger ab. Ich glaube nicht, dass daran etwas Rechtsextremes ist, sie folgen nur ihrem gesunden Menschenverstand.
– Sehen Sie in Westeuropa ein gutes Beispiel dafür, wie man mit Zuwanderung umgeht? Der französische Präsident Emmanuel Macron zum Beispiel vertritt bereits eine härtere Haltung als in der Vergangenheit zu diesem Thema.
– In Frankreich steht Präsident Macron wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen unter Druck, und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er die Wahl verlieren wird. Er nimmt seinerseits eine harte Haltung gegenüber dem Islam ein. Nach den jetzt vorliegenden Zahlen könnte Marine Le Pens Nationale Rallye leicht den ersten oder zweiten Platz erreichen, was eine dramatische Veränderung in der französischen Politik bedeuten würde.
Es besteht kein Zweifel daran, dass der Präsident, wenn die Präsidentschaftswahlen nicht unmittelbar bevorstünden, das Thema Einwanderung und Islam lieber unter den Teppich kehren würde.
Ansonsten halte ich die Migrationspolitik Dänemarks und Österreichs für die zukunftsweisendsten unter den westlichen Ländern: Auch bei ihnen sehe ich eine klare Hinwendung zu dem, was die Wähler wollen. Gleichzeitig schließen Kopenhagen und Wien ihre Grenzen nicht hundertprozentig, sondern denken über Mechanismen und Integrationsprogramme nach, die auf ihre eigenen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Mein Buch führte eine Zeit lang die Beliebtheitscharts in Dänemark an, und es wird auch im deutschsprachigen Europa viel gelesen. Auch in den Niederlanden und Belgien war das Interesse der Presse groß. Für mich ist das auch aufschlussreich. Ich bekomme jetzt die gleichen Fragen von westlichen Reportern, wie ich sie zum Beispiel von Ihnen, einem ungarischen Journalisten, bekomme.
Vor zehn Jahren fragten mich die gleichen westlichen Journalisten nur, warum ich ein Bastard für die extreme Rechte sei. Aber jetzt kann man sich nirgends mehr verstecken, die Probleme sind da.
Ich bin in ständigem Kontakt mit französischen Denkern, die alle sagen, dass sie sich im Wesentlichen auf einen Bürgerkrieg vorbereiten. Können Sie sich das vorstellen?
Ayaan Hirsi Ali (1969) In Somalia geborene amerikanisch-niederländische Schriftstellerin, Aktivistin, Politikerin. 1992 erhielt er Asyl in den Niederlanden, wohin er aus Afrika geflohen war. Als Mädchen wurde sie einer Genitalverstümmelung unterzogen, als Jugendliche war sie Anhängerin der Muslimbruderschaft. Heute lebt sie als renommierte Kritikerin des Islams und der Masseneinwanderung im Westen in den Vereinigten Staaten. Mit Sitz in New York gründete sie ihre eigene Organisation, die AHA Foundation, die sich für die Rechte der Frauen einsetzt.
