Sie tun genau das, was ich beispielsweise in dem Artikel „Bloggen nur noch mit staatlicher Rundfunklizenz“ vorhergesagt hatte: Die Landesmediengesetze werden missbraucht, um unliebsame Nachrichten zu unterbinden. Und sie gehen dabei auch gegen Blogs vor. Wie üblich wurde man vor kurzem noch ausgelacht, wenn man darauf hinwies, wie üblich setzen Sie wenig später genau das um.
Einer der drei Artikel, die „angepasst“ werden sollen, ist der komplett übernommene Rubikon-Artikel „Transnationaler Staatsterrorismus“ von Ullrich Mies. Ich solle auch Lager für „corona-positive“ (per Test „positiv gemachte“) Kinder in Italien nicht als „Lager zur Konzentration“ bezeichnen dürfen (obwohl es die Ausschreibung für diese Lager in Sardinien ja ganz offiziell gibt und sie ja tatsächlich dort konzentriert werden sollen).
Ich habe heute – 29.4.2021 – das Einschreiben erhalten. Darin heißt es abschließend:
„Teilen Sie uns bis spätestens Freitag, 14.5.2021 mit, ob die genannten Beiträge angepasst wurden oder aus welchem Grund eine Anpassung unterbleibt“.
Die an die baden-württembergische Landesregierung weisungsgebundene Landesmedienanstalt will also ihr beziehungsweise Herrn Kretschmann nicht genehme Beiträge nach eigenem Ermessen angepasst haben.
