Bürgerrechtler mögen sagen: „Stoppt das Ausspionieren von Banken“ – aber autoritär auftretende Regierungen denken sicher: „Mit wem kann man besser spionieren?“
Banken verfügen nicht nur über detaillierte Informationen über die finanzielle Situation ihrer Kunden, sondern auch über deren Verhalten und Gewohnheiten – und wie jüngste Vorfälle, z. B. in Kanada, aber auch im Vereinigten Königreich unter anderen Umständen zeigen, sind sie nicht davor gefeit, ihre Macht zu nutzen, um Menschen die Bank zu entziehen und damit zu zensieren. Im Auftrag von Regierungen.
Diesmal im Vereinigten Königreich: Das Kabinett der Labour-Partei will einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Finanzinstituten neue Befugnisse zur Massenüberwachung einräumen würde. Nach wie vor geht es dabei um die Bekämpfung von Sozialhilfebetrug, sagen Aktivisten.
Das Ergebnis wäre jedoch eine massenhafte Bespitzelung von Banken – und „ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre der Nation“, wie Big Brother Watch es ausdrückt.
In einem Brief an die Ministerin für Arbeit und Renten Liz Kendall teilten die Datenschutzgruppe und eine Reihe gleichgesinnter Verbündeter der Beamtin mit, dass sie gegen das Gesetz über Betrug, Irrtümer und Schulden sind, und bezeichnen es als Arbeit, die darauf abzielt, im Vereinigten Königreich massenhafte finanzielle Überwachungsbefugnisse einzuführen.
Diesmal über die Banken, mit dem Ministerium für Arbeit und Renten (DWP) als Akteur der Regierung.
„Diese orwellschen neuen Befugnisse werden die Banken dazu zwingen, Personen, die geheime Kriterien erfüllen, an die Regierung zu melden“, so Big Brother Watch in seinem Aufruf an die Bürger, ihre finanzielle Privatsphäre und Freiheit zu schützen.
Die Gruppe wies auch darauf hin, dass die Behörden bei Betrug mit Steuergeldern bereits über ausreichend starke Befugnisse verfügen, um Verdächtige zu verfolgen und ihre Kontoauszüge einzusehen.
Die Kontroverse ähnelt in vielerlei Hinsicht der Art und Weise, wie Regierungen auf die Aushöhlung der Online-Verschlüsselung drängen, die ihnen massive Überwachungsbefugnisse einräumt, aber als Notwendigkeit für die Strafverfolgung dargestellt wird, um ihre Arbeit zu erledigen.
Doch die Strafverfolgungsbehörden haben schon jetzt genug Befugnisse.
Big Brother Watch reagierte kritisch auf die Antwort des DWP (Department for Work and Pensions) und warf dem Ministerium vor, doppelzüngig zu handeln, indem es „Strohmann-Erwiderungen“ veröffentliche. In ihrer Stellungnahme betonte die Organisation, dass die Regierung behauptete, sie würde nicht auf Bankkonten zugreifen oder Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen. Damit prangert Big Brother Watch an, dass die tatsächlichen Anliegen nicht direkt angesprochen werden und stattdessen irrelevante Antworten gegeben werden.
