Horst D. Deckert

Bayern: Bürgerproteste verhindern Bau von Flüchtlingsunterkunft

Widerstand lohnt sich: Der geplante Bau einer Containerunterkunft für Asylbewerber im oberbayerischen Bairawies wurde vom bayerischen Innenministerium gestoppt. Die Entscheidung fiel nach monatelangen Protesten der örtlichen Bevölkerung und wurde offiziell mit wirtschaftlichen Gründen begründet.

In dem kleinen Ortsteil Bairawies der Gemeinde Dietramszell (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) sollte eine Containersiedlung für etwa 120 bis 130 “Geflüchtete” entstehen – in einem Dorf mit nur rund 280 Einwohnern. Diese Größenordnung sorgte für erhebliche Bedenken und Proteste in der Bevölkerung. Der Widerstand organisierte sich schließlich in der Bürgerinitiative ‚Bairawies aktiv‘, angeführt vom Grünen-Politiker Wolfgang Köster. Auch Bürgermeister Josef Hauser (Freie Wähler) stellte sich gegen das Projekt.

Kritikpunkte waren die fehlende Infrastruktur und eine befürchtete Überforderung des Dorfes. Des Weiteren sollte die Flüchtlingsunterkunft in modularer Bauweise auf einer Wiesenfläche errichtet werden, die dafür mit Kies versiegelt werden sollte. Aus ökologischer Sicht wäre es jedoch fragwürdig, eine Grünfläche für eine Containeranlage zu versiegeln – zumal diese laut aktueller Rechtslage lediglich für einen Zeitraum von drei Jahren hätte bestehen dürfen, so die Argumentation.

Das bayerische Innenministerium bewertete das Projekt schließlich als „nicht mehr wirtschaftlich“. Die Kosten für den Bau der Unterkunft stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen. Zudem sei die Zahl der ankommenden Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken, was den Druck auf die Schaffung neuer Unterkünfte verringert. Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen teilte daraufhin mit, dass die Planungen für die Containersiedlung eingestellt und der Bauantrag als obsolet betrachtet werden.

Die Entscheidung wurde von vielen Einwohnern und dem Bürgermeister mit Erleichterung aufgenommen. Bürgermeister Hauser erklärte, dass sich die Angelegenheit damit erledigt habe. Die Bürgerinitiative „Bairawies aktiv“ sieht in dem Stopp des Projekts einen Erfolg ihres Engagements.

Das Innenministerium betonte, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die nicht auf andere Projekte übertragbar sei. Dennoch zeigt der Fall, dass der Protest kleiner Gemeinden Einfluss auf politische Entscheidungen haben kann, wenn sie sich geschlossen und organisiert zur Wehr setzen. Demokratie lebt davon, dass Menschen vor Ort mitreden, sich einmischen und Missstände benennen. Bairawies zeigt, dass sich Widerstand lohnen und das Engagement der Menschen tatsächlich etwas bewirken kann – und dass dieses Prinzip auf ganz Deutschland ausgeweitet werden sollte.

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