Rund 400 Moscheen gibt es im Freistaat Bayern. Hinzu kommen noch unzählige Kulturvereine und sonstige Verbände, die sich mit den Belangen von Muslimen befassen, wie etwa die Islamberatung Bayern. Im Bundesgebiet erhält etwa jede zehnte der 2500 Moscheen öffentliche Fördermittel.
„Unterstützt auch der Freistaat Moscheen, muslimische Kulturvereine und verschiedene Islam-Organisationen mit Steuergeld?“, wollte die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm in einer Anfrage von der Regierung wissen.
Die schockierende Antwort: Ja – und zwar mit insgesamt 520.000 Euro im Haushalt 2024/ 2025. Davon erhielten 2024 allein die Jugend der DITIB, der staatlichen türkischen Religionsbehörde, 112.000 Euro und die Islamische Jugend 108.000 Euro.
„Der Freistaat unterstützt also unter anderem eine Organisation, die der staatlichen Religionsbehörde in der Türkei unterstellt ist, und damit Einfluss in Deutschland nehmen kann. In wessen Namen eigentlich?“, stellt die AfD-Politikerin fest.
Zwar würde die Bewilligungsbehörde prüfen, ob die Ziele und Inhalte der jeweiligen Projekte im Einklang mit unserer Rechtsordnung stehen, beeilt man sich zu beschwichtigen. Doch auf die grundsätzliche Frage:
„Warum unterstützt der Freistaat eine Religion bzw. politische Ideologie, die bereits von ihren Grundzügen her gegen unsere Werte verstößt – durch die Ablehnung der Gleichberechtigung der Frau oder Minderheiten wie etwa Homosexuellen oder Andersgläubigen?“, reagierte das Innenministerium äußerst schmallippig:
„Die Staatsregierung weist diese pauschalierende Fragestellung zurück. Es bestehen durchaus große Unterschiede zwischen den Ansichten der zahlreichen Strömungen, Gruppierungen und Untergruppierungen des Islams.“ Und es wurde munter weiter fantasiert im staatlichen Wolkenkuckucksheim:
„Die Aussage der Fragestellerin, der Islam als solcher verstoße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und lehne die Gleichberechtigung der Frau, Homosexualität, Andersgläubige oder andere Minderheiten ab, stellt den Islam als zweitgrößte Weltreligion in ungerechtfertigter Weise unter Generalverdacht…“ Das würde zu einer Spaltung der Gesellschaft führen, indem Ressentiments gegen Menschen muslimischen Glaubens geschürt… werden.
Ramona Storm: „Nahezu alle terroristischen Attentate und Messerangriffe der letzten Jahre wurden von fanatischen Islam-Anhängern begangen. In vielen Moscheen wird gegen unsere Gesellschaft und unsere Kultur gehetzt, Frauen werden oft jegliche Menschenrechte abgesprochen – noch mehr Realitätsverleugnung von Seiten der Staatsregierung geht gar nicht!“
