Während ein Islamist in Mannheim mit seinem langen Messer gezeigt hat, was er von Meinungsfreiheit, Religionskritik und dem Westen im Allgemeinen hält, zeigte sich SPÖ-Chef Andreas Babler wenige Tage zuvor mit Vertretern des politischen Islam in Österreich. Eine Reihe von Fotos zeigt ihn in inniger Umarmung mit Spitzenfunktionären der „Islamischen Föderation Wien“, die als Ableger der verfassungsfeindlichen und antisemitischen Milli Görüş (IGMG) gilt.
Dass es diese enge Verbindung zwischen der Islamischen Föderation und Milli Görüş gibt ist nicht etwa ein Gerücht oder eine böswillige Unterstellung. Die „Islamlandkarte“ der Universität Wien führt aus:
Die Islamische Föderation (IF) ist die Österreich-Sektion der türkischen Milli-Görüş-Bewegung und betreibt 47 Moscheeeinrichtungen und weitere Vereine, die im Bereich Jugend und Frauen engagiert sind. Gegründet im Jahr 1987, sah sie ihre Aufgabe von Beginn an vor allem in der Befriedigung der religiösen und sozialen Bedürfnisse der türkisch-muslimischen Gastarbeiter*innen.
Milli Görüş wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet – und das will in Zeiten wie diesen etwas heißen, wo eine extreme politische Schieflage herrscht. Die Vereinigung verehrt ihren Gründer Necmettin Erbakan, der als glühender Antisemit galt. Selbst die linksliberale Wikipedia führt Erbakans zentrale Rolle als türkischer Antisemit an – in seinen Reden habe Antisemitismus und Verleumdungen des Judentums einen Anteil von 12 Prozent ausgemacht.
Für echte Freunde des Judentums und Kämpfer gegen antisemitischen Faschismus innerhalb der Sozialistischen Partei müsste es also äußerst befremdlich sein, wenn sich die eigene Partei zwar überall in vermeintlich judenfreundlichen Vereinen Posten sichert und „gegen Rechts“ wettert – und gleichzeitig Vertreter der Milli Görüş hofiert? Über die Problematik des Judenhasses im (politischen) Islam, im Speziellen in Kontext mit Milli Görüş und der Muslimbruderschaft, kann man hier nachlesen: „BIN ICH NOCH MUSLIM, WENN ICH ISRAEL NICHT MEHR HASSE?“ – POLITISCH-HISTORISCHE BILDUNG IM KONTEXT DES ISLAMISCHEN ANTISEMITISMUS“
In Österreich zeigt sich genauso wie anderswo, dass sich die Sozialisten ohne die Stimmen der islamischen Neubürger nicht mehr über Wasser halten können. Mit einer grundsoliden Arbeiterpolitik hat dies freilich nichts mehr zu tun. Und es hat sich auch schon vielerorts gezeigt: Sobald die Mohammedaner Mehrheiten wittern, lösen sie sich mit eigenen politischen Parteien von den Sozialisten und streben die weltliche Macht an. Und dann fallen die vorgeblichen Ziele der Sozialisten und Linken von einem Tag auf den anderen, siehe auch: Es beginnt: Islam-Bürgermeister verbietet LGBTQ-Regenbogen-Flagge in US-Kleinstadt.
Dem politischen Islam zu huldigen, hat nichts mit Toleranz zu tun – sondern im Falle Bablers ausschließlich mit kurzfristigem politischem Kalkül. Dieses ist mittelfristig aber wohl kaum im Sinne einer rechtsstaatlich und säkular orientierten Demokratie, sondern führt zur unumkehrbaren Selbstaufgabe des Westens.
