Die Europäische Union hat gestern gegen alle politischen Bedenken und Mahnungen entschieden, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen und neuerliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Mit Bosnien-Herzegowina sollen zudem Beitrittsgespräche aufgenommen werden. Erneut zeigt sich, wie weit sich diese Europäische Union von den ursprünglichen Idealen eines „gemeinsamen Europas“ entfernt hat.
Denn die damalige Idee, die einst unter dem Eindruck der Schrecken des Zweiten Weltkrieges geboren wurde, ist zur Blaupause für die Errichtung eines Brüsseler Bevormundungsregimes geworden, das diese „Gemeinschaft“ ungesunder und problemträchtig um jeden Preis territorial ausweiten will.
Erhebliche Zentrifugalkräfte
Dadurch wird jedoch mehr Trennendes als Einendes erzeugt; die Zentrifugalkräfte dieses anmaßenden politischen Gebildes, das den Nationalstaaten zunehmend ihre Souveränität raubt, nehmen stetig zu – und die gemeinsame Basis der „Partnerländer“ schrumpft stetig.
Wie bei solchen Anlässen üblich, überschlugen sich die Verantwortlichen mit völlig maßlosen Lobhudeleien: EU-Ratspräsident Charles Michel bemühte die unvermeidliche Phrase vom „historischen Moment“, der „die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, die Stärke der Europäischen Union“ zeige. Für die Bewohner der Länder und den europäischen Kontinent sei dies ein „klares Signal der Hoffnung“. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Entscheidung als „starkes Zeichen der Unterstützung“ für die Ukraine.
Orban vehement auf Distanz
Wesentlich nüchterner und realistischer äußerte sich wie immer der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der sich von Anfang an gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen hatte. Der Beschluss wurde dann auch in seiner Abwesenheit getroffen. Orban distanzierte sich in harschen Worten davon.
In einem Video sprach er von einer „völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung“ und erklärte, er habe sich der Stimme enthalten. „26 andere Länder haben darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen wird. Daher hat Ungarn beschlossen, dass, wenn 26 andere Länder dies tun, sie ihren eigenen Weg gehen sollten“, so Orban weiter. Er hat recht – denn in der Tat vollzieht sich damit ein weiterer verhängnisvoller Schritt einer völlig überflüssigen EU-Erweiterung, die längst zum Selbstzweck geworden ist.
Vor allem Deutschland darf mehr blechen
Mehr und mehr entsteht hier ein Superstaat aus Mitgliedern, die immer weniger kongruente Ziele aufweisen. Durch einen intransparenten, undemokratischen Beamtenapparat in Brüssel greift die EU immer massiver in die souveränen Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten ein. Beides hat nichts mehr mit den Gründungsideen der EU zu tun.
Diese ist genau zu dem geworden, was sie eigentlich explizit nicht werden sollte – eine Schulden- und Haftungsunion auf Kosten weniger Einzelner, vor allem natürlich des zur lustvollen Selbstausplünderung dauerbereiten Deutschlands. Dessen Nettozahlerkosten für die EU würden mit dem Beitritt der beiden desolaten Krisenstaaten, die nicht ansatzweise die Minimalstandards für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen, noch einmal in die Höhe schießen, zusätzlich zu den Direkthilfen für die Ukraine.
Zutiefst gespalten
Schon vor den letzten Erweiterungsrunden wäre es wesentlich vernünftiger gewesen, erst einmal die vorhandenen Mitglieder zu integrieren und zu einem wirklich funktionierenden Miteinander zu finden, als immer weiter zu expandieren. Bis jetzt ist nicht einmal die Osterweiterung verdaut worden. Anstatt zu konsolidieren, verwandelt man EU-Beitritte in ein außenpolitisches Kampfinstrument, während die EU nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Grenzen vor einer millionenfachen Massenmigration aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu schützen und viele Mitgliedstaaten politisch zutiefst gespalten sind.
Selbst wenn Politiker wie der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonten, das ein EU-Beitritt der Ukraine und Moldaus erst in vielen Jahren infrage komme, wird hier ein verhängnisvolles Zeichen gesetzt. So einfach wird man zumindest die Ukraine in ein paar Jahren nicht vor den Kopf stoßen können, indem man die Beitrittsgespräche einfach wieder abbricht.
Weltpolitische Traumtänzerei
Hinzu kommt, dass es sicherheitspolitisch äußerst unklug ist, Russland, das sich nun offenbar endgültig – wie immer zu erwarten war – auf der Siegerstraße im Ukraine-Krieg befindet, noch weiter zu reizen und zu brüskieren. Die EU begibt sich damit in die unmittelbare Nachbarschaft Russlands, das durch ethnisch-nationale Konflikte in der Ukraine und Moldau involviert ist, und verleibt sich zwei instabile, von vielen Unruhen zerrissene und von Korruption durchsetzte Staaten ein.
Damit geht die politische Geisterfahrt des weltpolitisch immer bedeutungsloser werdenden Kontinents weiter, der sich, zusätzlich zu seinen bereits bestehenden existenziellen Problemen in weltpolitischer Traumtänzerei immer neue Lasten aufbürdet, unter denen er über kurz oder lang zusammenbrechen muss. Schon heute zeichnet sich ab, dass die EU an dieser imperialen Überdehnung zugrunde gehen wird.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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