Horst D. Deckert

Bericht: Biden-Administration treibt Pläne für digitale ID voran

Die Biden-Administration arbeitet daran, die weitverbreitete Einführung digitaler IDs, einschließlich Führerscheine, zu beschleunigen, wie aus einem Entwurf für eine Durchführungsverordnung hervorgeht.

Digitale IDs sind ein umstrittenes Konzept, vor allem weil sie – letztlich – alle sensiblen privaten Informationen der Menschen in zentralisierten, von der Regierung kontrollierten Datenbanken und auf den Telefonen der Menschen, auf der “Kundenseite”, konzentrieren.

Dies wiederum wirft Fragen der technischen Sicherheit, aber auch des Datenschutzes und des Potenzials einer dystopischen Massenüberwachung auf.

Die Befürworter betonen dagegen gerne die “Bequemlichkeit”, die ein solcher Wechsel von physischen zu digitalen Personaldokumenten mit sich bringen soll.

In den USA haben einige Bundesstaaten mit der Einführung digitaler Führerscheine begonnen, und das Dekret drängt sowohl die Bundes- als auch die einzelstaatlichen Behörden, diesen Prozess zu beschleunigen und auch andere Arten digitaler Ausweispapiere einzuführen.

Ziel dieser Politik scheint es zu sein, endlich ein funktionierendes Verfahren zur Online-Identitätsüberprüfung zu entwickeln. Die digitale Identität soll mit biometrischen Daten kombiniert werden, die durch Gesichtserkennung und andere Formen der Erfassung biometrischer Daten gewonnen werden.

Die Zentralisierung von Daten – laut Gegnern, um sie besser kontrollieren zu können, auch wenn sie dadurch unsicherer werden – ist ein Schlüsselelement dieser Systeme, und in der Biden-Verfügung ist die Rede davon, dass Bundesbehörden verpflichtet werden sollen, “sich einem einzigen, von der Regierung betriebenen Identitätssystem, Login.gov, anzuschließen”, heißt es in Berichten.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass Biden ursprünglich in seiner Rede zur Lage der Nation im Jahr 2022 eine solche Durchführungsverordnung in Aussicht gestellt hatte, aber der Wortlaut sei zu einem Streitpunkt geworden.

Dies scheint nun geklärt zu sein und die einzige Frage für die Verwaltung ist, wann Biden die Verordnung unterzeichnen wird, berichten dieselben Quellen, die den Text gesehen haben.

Gleichzeitig suchen immer mehr Bundesstaaten, die ihre eigenen (teilweisen) digitalen ID-Programme einführen, nach Möglichkeiten zur Einführung einer Online-Altersüberprüfung und verabschieden entsprechende Gesetze.

Ein bundesweites digitales ID-System würde dazu beitragen, das “Problem” der Online-Anonymität zu lösen – und das Internet, wie wir es kennen, für immer verändern.

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