Der Bericht kritisiert die enge Zusammenarbeit der Biden-Administration mit großen Investmentfirmen wie BlackRock und die Abweichung von behördlichen Vorschriften.
Bericht: Politische und private Interessen während der COVID-19-Pandemie
Hauptpunkte:
- Zusammenarbeit mit privaten Sektoren:
- Die Biden-Regierung arbeitete eng mit großen privaten Investmentfirmen wie BlackRock und Global Infrastructure Partners (GIP) zusammen, um Investitionen in Infrastrukturprojekte zu fördern. Diese Partnerschaften dienten dazu, privates Kapital zu mobilisieren und wurden als notwendig für die Finanzierung kritischer Infrastrukturprojekte dargestellt.
- Finanzielle und Logistische Unterstützung:
- Es wurden erhebliche Mittel für Infrastrukturprojekte bereitgestellt, die in Übereinstimmung mit den Prioritäten der PGI (Partnership for Global Infrastructure) investiert wurden. Diese Initiativen zielten darauf ab, durch öffentlich-private Partnerschaften wesentliche Infrastrukturen zu finanzieren.
- Geopolitische Auswirkungen:
- Die Investitionen hatten auch geopolitische Implikationen, insbesondere in strategisch wichtigen Regionen wie Südostasien. Beispielsweise wurden Flughäfen in Malaysia durch Konsortien privatisiert und übernommen, zu denen auch BlackRock und der Staatsfonds der Vereinigten Arabischen Emirate gehörten.
- Vorwürfe der Zensur und Desinformation:
- Der Bericht kritisiert die Biden-Regierung dafür, in Zusammenarbeit mit sozialen Medienunternehmen wie Facebook zur Zensur bestimmter Inhalte gedrängt zu haben. Diese Maßnahmen wurden als Verletzung der Meinungsfreiheit und der Prinzipien des Ersten Verfassungszusatzes dargestellt. Vornehmlich wird behauptet, dass die Regierung versucht habe, Diskussionen über die Ursprünge von COVID-19 und die Wirksamkeit von Impfstoffen zu unterdrücken.
- Mangelnde Transparenz und Kontrolle bei Impfstoffen:
- Es wird bemängelt, dass die Regierung von bestehenden behördlichen Vorschriften abgewichen sei, um COVID-19-Impfstoffe schnell auf den Markt zu bringen. Diese Abweichungen hätten zu einem Mangel an Transparenz und ordnungsgemäßer Kontrolle geführt, was das Vertrauen in die Impfkampagne und die Sicherheit der Impfstoffe untergraben könnte.
- Kritik an der Kommunikation:
- Der Bericht hebt hervor, dass die Kommunikation der Regierung zur Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe mangelhaft und teilweise irreführend gewesen sei. Diese Kommunikationsstrategie wird als potenziell schädlich für das öffentliche Vertrauen beschrieben.
Schlussfolgerung
Der Bericht kritisiert die Biden-Administration für ihre Handhabung der COVID-19-Pandemie, insbesondere für die enge Zusammenarbeit mit privaten Investoren und die Abweichung von behördlichen Vorschriften. Es wird aufgezeigt, dass diese Maßnahmen zu einer bevorzugten Behandlung bestimmter Unternehmen führten und möglicherweise das öffentliche Vertrauen in die Impfkampagne untergraben haben.
Hier ist der Link zum Bericht: Politics, Private Interests, and the Biden Administration’s Deviation from Agency Regulations in the COVID-19 Pandemic.
Hier von Deepl übersetzt:
