Widerwärtig: Dürfen Moslems im besten Deutschland aller Zeiten ungestraft “Tod den Juden” skandieren? Während Regierungskritiker als Antisemiten verunglimpft werden, schaut man bei tatsächlichem Judenhass großzügig weg. Bei einer Palästinenser-Demo am Samstag in Berlin wurden – wieder einmal – offen israelfeindliche und antisemitische Parolen und Gewaltaufrufe durch die Straßen gebrüllt, die Polizei war mit Dolmetschern vor Ort, schritt aber nicht ein. Dies war nicht das erste Mal – und wird mutmaßlich auch nicht das letzte Mal bleiben.
Bei der Kundgebung “Solidarität mit Palästina” in Neukölln und Kreuzberg demonstrierten rund 300 Teilnehmer unter anderem wegen der anhaltenden Konflikte rund um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem, wo es in den vergangenen Tagen wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Moslems und israelischen Sicherheitskräften gegeben hatte. Viele muslimische Demonstranten machten dabei keinen Hehl aus ihrem Judenhass. Sie sangen gemeinsam „Tod, Tod, Tod Israel!“, ein Demonstrant rief anschließend vom Lautsprecherwagen „Tod den Juden“. Auch glorifizierten sie immer wieder die Qassam-Brigaden, den bewaffneten Arm der Hamas, der für zahlreiche Selbstmordanschläge auf Zivilisten, Geiselnahmen und Raketen-Anschläge verantwortlich ist und die Vernichtung Israels will. Diese beiden Organisationen werden von der EU als Terrororganisation eingestuft.
Nach eigenen Angaben war die Polizei mit Dolmetschern vor Ort. Die Einsatzkräfte schritten jedoch nicht ein und ließen die Demonstranten ihre israelfeindlichen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Parolen brüllen. Die Organisation “democ” hatte die Kundgebung begleitet und Videomaterial ins Netz gestellt. Nun wird im Nachhinein wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, es liegen mehrere Strafanzeigen vor.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zeigte sich auf Twitter fassungslos.
Diese Schwachköpfe missbrauchen Deutschlands Freiheiten und rufen ohne Hemung zur Vernichtung Israels und der Juden auf.
Sie missachten die demokratischen Werte in ?? und überschreiten nicht nur jede mögliche rote Linie, sondern “spucken auch in den Brunnen, aus dem sie trinken.” https://t.co/3StGBLPM3q— Ambassador Ron Prosor (@Ron_Prosor) April 9, 2023
Die Bundesregierung äußerte die üblichen Phrasen, so verurteilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Hetze gegen Juden (angeblich) “auf das Schärfste” und forderte: “Die Hetzer müssen identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.” Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) twitterte:
Wenn Gruppen auf deutschen Straßen „Tod den Juden“ skandieren, dann besteht ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB. Ich gehe davon aus, dass alle zuständigen Sicherheitsbehörden demgemäß dagegen vorgehen.https://t.co/AQfbtGhOfG
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 10, 2023
Man beachte, dass die fragliche “Gruppe” nicht benannt wird. Dabei ist die gespielte Überraschung der Politik durchschaubar und lächerlich. Offen zur Schau getragener Antisemitismus mitsamt Gewaltaufrufen ist bei diesen Demonstrationen seit Jahren hinlänglich bekannt, daher war auch bei diesem Aufmarsch fest damit zu rechnen. Diese Aufnahmen stammen beispielsweise aus dem Jahr 2021:
Unter den Teilnehmern befanden sich Anhänger von PFLP, Fatah, Hamas, der Boykott-Bewegung BDS und der Grauen Wölfe. Schon am Vortag war es zu ähnlichen Szenen in Kreuzberg gekommen: Teilnehmer skandierten u. a.: „Leg den Koran neben das Messer!“ #b1405 #b1505 #antisemitismus pic.twitter.com/AJ4RwR4Jzz
— democ. (@democ_de) May 16, 2021
Während zur gleichen Zeit friedliche Corona-Maßnahmen-kritische Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen wurden, ließ man diese Klientel gewähren. Auch dieses Mal wurde die Kundgebung nicht einfach nur genehmigt, sondern die Polizei ließ den Mob machen. Ist Judenhass etwa salonfähig, solange er in arabischer Sprache geäußert wird?
Schon 2021 kommentierte ein Welt-Journalist: “Deutschland ermuntert die Antisemiten, ihrem Judenhass freien Lauf zu lassen“. Er griff den linken Zeitgeist, der diese Probleme negiert und kleinredet, scharf an: Es sei dieselbe linke Nachlässigkeit, die dazu geführt habe, dass in Deutschland ganze Stadtviertel von Clans kontrolliert werden. Auch internationale “Stars” wie Greta Thunberg äußerten sich nach Ansicht des Autors einseitig gegen Israel und unterstützten diese Haltung somit.