Horst D. Deckert

Berliner „Demokratie“: Wie der Bürger ignoriert wird

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Eigentlich ist es ganz einfach: Es gibt eine Mehrheit für eine politische Position, jemand bringt den Volkswillen in Form eines Antrags ins Parlament, dem Antrag wird zugestimmt – weil es Volkswille ist, es gibt eine Mehrheit dafür – und dieser Wille wird in Gesetz gegossen. Fertig. Nun, so einfach läuft es nicht. Thorsten Weiß, der […]

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