Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gilt traditionell als „Kanzlerwahlverein“. Doch diesmal könnte es anders kommen! Eine neue Forsa-Umfrage, der zufolge die AfD die CDU als Einzelpartei bereits deutlich hinter sich gelassen hat und bis auf einen Prozentpunkt praktisch gleichauf mit beiden (!) Unions-Parteien liegt, hat unter den Abgeordneten von CDU und CSU wie ein Blitz eingeschlagen.
Zugleich wächst der Frust darüber, wie CDU-Chef Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumt – von der Schuldenbremse über die Migration bis hin zu Steuersenkungen.
Erhält Merz dafür die Quittung bei der Kanzlerwahl, für die jetzt der 7. Mai im Gespräch ist? Und zwar dergestalt, dass ihm die eigene Fraktion teilweise die Gefolgschaft verweigert?
Geheime Abstimmung
Für die Wahl zum Bundeskanzler braucht Merz in den ersten beiden Wahlgängen die sogenannte Kanzlermehrheit. Das sind mindestens 316 der 630 Stimmen im verkleinerten 21.Deutschen Bundestag. Schwarz-Rot, so denn ein Koalitionsvertrag überhaupt zustande kommt, verfügt zusammen über 328 Stimmen. Da der Kanzler in geheimer Wahl gewählt wird, brauchen Abweichler in der Union keine Repressalien zu befürchten.
Mehrere Abgeordnete der stark dezimierten SPD-Fraktion (120 Mandate) haben bereits angekündigt, nicht für Merz als Kanzler stimmen zu wollen. Auch in den Reihen der CDU/CSU (208 Sitze) könnte es etliche Abgeordnete geben, die Merz die Gefolgschaft versagen. Sie dürften sich durch die jüngste Forsa-Umfrage ermutigt fühlen.
Demnach liegen CDU/CSU und AfD fünf Wochen nach der Bundestagswahl bis auf einen Prozentpunkt (25:24) praktisch gleichauf.
Super-GAU voraus
Es könnte sogar passieren, dass die AfD bis zur Kanzlerwahl BEIDE Unionsparteien überholt hat. „Das wäre der Super-GAU“, heißt es in der Unions-Fraktion.
Hinzu kommt: Es hagelt Parteiaustritte! Teilweise wird in regionalen CDU-Verbänden nicht mehr nur von einer Austrittswelle, sondern bereits von einem „Austritts-Tsunami“ gesprochen. Grund dafür ist der Wortbruch von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und sind Befürchtungen, dass es bei den Koalitionsverhandlungen zu weiteren Wortbrüchen bei den Streitthemen Migration und Steuern kommen könnte.
Halsschlagadern dick wie Gartenschläuche
Mehrere CDU-Abgeordnete aus Mitteldeutschland beschreiben die Stimmung in der Fraktion übereinstimmend so: „Vielen hier schwillt die Halsschlagader so dick wie ein Gartenschlauch. Von der versprochenen Politikwende ist weit und breit nichts zu sehen. Merz kann bei der Kanzlerwahl einpacken, wenn er sich bei den Koalitionsverhandlungen von der SPD weiterhin über den Tisch ziehen lässt.“
Große Bauschmerzen
Im Gespräch mit ntv äußerte Ex-JU-Chef Tilman Kuban offen deutliche Kritik an Merz. Kuban spricht von „großen Bauchschmerzen“ in den Reihen der Fraktion. Es gilt in der Union daher als nicht mehr ausgeschlossen, dass Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl bereits im ersten Wahlgang die Kanzlermehrheit verfehlt. Dann wäre er mindestens schwer angezählt. Ein Scheitern im zweiten Wahlgang dürfte sein politisches K.O. bedeuten, auch wenn in einem dritten Wahlgang die einfache Mehrheit genügen würde.
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