Das Berliner Verfassungsgericht stellt sich auf die Seite der Klimasekte und ebnet den Weg hin zur Klimadiktatur in Deutschland. Dies zeigt die jüngste Entscheidung zum Volksbegehren “Berlin autofrei”, welche die Innenstadt faktisch zur No-Go-Zone für private Autos machen will – und über kurz oder lang die ganze Bundeshauptstadt.
Erst kommen massive Einschränkungen – und dann das totale Verbot. Eine übliche Salamitaktik. Dies wird auch mit der jüngsten Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtes deutlich, welche das Volksbegehren “Berlin autofrei” für rechtlich zulässig erklärte. Ziel der Initiatoren ist es, den Innenstadtbereich innerhalb des S-Bahn-Rings vom privaten Verkehr ausnehmen zu lassen. Gerade einmal zwölf private Fahrten pro Jahr und Person sollen dort damit nur mehr erlaubt sein.
Die Berliner Verfassungsrichter kamen demnach zu dem Schluss, dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf individuellem Straßengebrauch bestehe und der Entwurf des Volksbegehrens nicht gegen Grundrechte verstoße. Auch würden der Schutz von Gesundheit und Klima legitime gesetzgeberische Ziele darstellen. Entscheidungen, welche den Grundstein für weitere rigide Einschränkungen des privaten Verkehrs setzen.
Denn, so die Richter, die öffentliche Sicherheit und der Umweltschutz würden trotz der (als “verhältnismäßig” eingestuften) Auswirkungen auf Unternehmen und Privatpersonen weitreichende Eingriffe in bestehende Mobilitätsgewohnheiten rechtfertigen. Anders ausgedrückt: Den Richtern ist es egal, ob noch mehr Geschäfte in der Innenstadt vor die Hunde gehen, Hauptsache der private Verkehr wird zusammengestutzt. Folgt man der Logik weiter, könnten solche faktischen Fahrverbotszonen sukzessive auf weitere Stadtgebiete ausgeweitet werden – bis dann irgendwann die ganze Stadt zu einer riesigen Fußgängerzone avanciert.
Mehr noch verteilen die Verfassungsrichter damit faktisch einen Freibrief für weitere solche Aktionen. Doch zuerst müssen die Initiatoren die Hürde von 170.000 Unterschriften (sammelbar innerhalb von vier Monaten) überschreiten, um damit einen verbindlichen Volksentscheid folgen zu lassen. Wie werden die Menschen in Berlin entscheiden?
