Horst D. Deckert

Berlins Queer-Beauftragter zeigt Journalisten wegen „Volksverhetzung“ an

Alfonso Pantisano, der erste „Queer-Beauftragte“ der Stadt Berlin, hat gleich zwei Anzeigen  gegen Kritiker der Queer-und-Trans-Bewegung gestellt. Dabei ging es um völlig zulässige kritische Meinungsäußerungen zur mangelnden Abgrenzung staatlicher Stellen von der LBGTQ+Bewegung.

Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt hatte am Freitag via Twitter kritisiert, dass die Berliner Polizei in aller Öffentlichkeit die Regenbogenfahne gehisst hat. Mit Bezug auf die NS-Zeit hatte Reichelt bemerkt: „Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden. Jede totalitäre Ideologie hat schon immer die ‘Solidarität’ beschworen.“ Pantisano bewertet dies als „Volksverhetzung“, und zeigte Reichelt deshalb beim Berliner Landeskriminalamt an. 

Die zweite Anzeige betrifft ebenfalls Reichelt, wenn auch nur indirekt: Auf dem von ihm redaktionell mitbetreuten Portal „Nius“ war in der vergangenen Woche eine Dokumentation mit dem Titel „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“ veröffentlicht worden, die sich äußerst kritisch mit den Auswüchsen und Folgen der Trans-Ideologie auseinandersetzt.

Darin sah Pantisano „unzählige volksverhetzende Falsch- und Desinformationen“ über die queere Community, vor allem über Transmänner und Transfrauen, verbreitet. Deshalb erstattete er jeweils eine weitere Anzeige gegen die Journalistin Judith Sevinç Basad, die Medienunternehmen Vius SE & Co KGaA und Vius Management SE sowie deren geschäftsführenden Direktoren Christian Opitz und Christian Storch.

In allen Fällen berief sich Pantisano explizit auf seine amtliche Funktion als „Queer“-Beauftragter. „Wenn wir uns gegen Hass und Gewalt gegen queere Menschen aussprechen, dann ist es unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden“, teilte er dazu auf Facebook mit. Er vertraue auf die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, die sich nun mit diesen „Straftatbeständen“ auseinandersetzen werden.

Während die Berliner Polizei ihre Solidarität mit der Queer-Lobby bekundete, wurden ihre Kollegen aus Frankfurt am Main von deren Mitgliedern angegriffen, als sie am Freitag den Christopher-Street-Day schützte. Als Reaktion auf den Angriff zog sie ihren Streifenwagen zurück, um, wie es offiziell hieß, einen weiteren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten“. Auf die eigentlich gebotene Gegenwehr und Einleitung strafrechtlicher Schritte wegen Angriffs auf Ordnungsbeamte wurde ausdrücklich verzichtet.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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