Hat Biden die Wahlen in Rumänien manipuliert?
Angeblich sind Informationen aufgetaucht, wonach die Biden-Regierung versucht habe, die Wahlen in Rumänien gegen Călin Georgescu, den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, der die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, zu manipulieren.
Der Sonderbeauftragte für Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump, Richard Grenell, erklärte gegenüber der New York Sun, dass die Biden-Administration aktiv daran gearbeitet habe, die Waage gegen einen „konservativen“ Kandidaten zu kippen. Er betonte, dass nicht Russland, sondern Biden hinter der Manipulation der Wahl steckte.
Bidens diplomatische Aktivitäten unter der Lupe
Laut Grenell kamen diese Informationen bei der Untersuchung von Bidens diplomatischen Aktivitäten im Ausland ans Licht. Allerdings machte er keine genaueren Angaben zu Bidens konkreten Handlungen oder dazu, ob die Trump-Administration diese Informationen offenlegen wird.
Der ungarische Nachrichtendienst Mandiner berichtete, dass Grenell bereits Anfang Februar auf X (ehemals Twitter) folgendes aussagte:
„USAID-Programme wurden als Waffe gegen Menschen und Politiker eingesetzt, die nicht ‚wach genug‘ waren. Die Biden-Administration hat amerikanische Steuergelder zur Unterstützung linker Programme und Kandidaten verwendet. Sie zielten auf Konservative in der ganzen Welt ab – Rumänien ist das jüngste Beispiel.“
Wahlannullierung: Ein beispielloser Vorgang
Georgescu gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, doch als Umfragen zeigten, dass er auch die zweite Runde gewinnen würde, erklärte das rumänische Verfassungsgericht die gesamte Wahl für ungültig.
Georgescu ist für seine konservativen Überzeugungen und seine Ablehnung des Ukraine-Krieges bekannt, was in der EU Besorgnis auslöste, er könnte Rumänien von der NATO abwenden.
Selbst pro-ukrainische Politiker kritisierten die Entscheidung des Gerichts, die Wahlen zu annullieren, als höchst undemokratisch und mutmaßten über Einmischung von außen – möglicherweise von der EU oder sogar der CIA.
Das oberste rumänische Gericht erklärte, dass Russland Georgescus TikTok-Konto unterstützt habe und deshalb der gesamte Wahlprozess annulliert werden müsse. Diese Begründung kam jedoch mit kaum belastbaren Beweisen und bedeutete eine beispiellose Annullierung einer demokratischen Wahl.
Kritik aus Polen: „Sind Wahlen nur frei, wenn Brüssel sie akzeptiert?“
Anfang des Monats stellte der polnische Präsident Andrzej Duda die Frage, ob demokratische Wahlen noch wirklich frei sein können, wenn nur von der EU favorisierte Kandidaten gewinnen dürfen.
„Sind Wahlen in einzelnen Ländern – scheinbar demokratische Wahlen – nur dann legitim, wenn sie von Brüssel akzeptiert werden? Ich habe diesen Eindruck – und er gefällt mir nicht besonders.“
Duda äußerte sich skeptisch über die Einmischung der Europäischen Kommission in polnische und rumänische Angelegenheiten.
Ungarns zwiespältige Haltung zu Georgescu
Während viele Konservative Georgescus Wahl positiv bewerten, ist man in Ungarn zurückhaltender. Die ungarische Zeitung Mandiner schreibt:
„Es ist wichtig zu betonen, dass Georgescu trotz seines vergeblichen Versuchs, sich als rechter, konservativer, souveräner Politiker darzustellen, in Wirklichkeit zu Recht Zielscheibe der linksliberalen Parteien war.
Da er tatsächlich nationalistisch, neofaschistisch und minderheitenfeindlich ist (genauer gesagt: ungarnfeindlich), ist es kein Zufall, dass die ungarische Partei in Rumänien ihn meidet – auch wenn die Annullierung der Präsidentschaftswahlen höchst fragwürdig war.“
