Die US-Regierung hat am Montag ein Berufungsgericht ersucht, die bundesweite Impfpflicht wieder in Kraft zu setzen, wie Epoch Times berichtet. Hintergrund: Das Berufungsgericht in New Orleans (U.S. Court of Appeals fort he Fifth Circuit) hat jüngst die landesweite Unterlassungsverfügung von Richter Jeffrey Brown aufgehoben.
Brown hatte im Januar 2022 geurteilt, dass die Biden-Regierung keine landesweite Impfpflicht für Angestellte der Behörden verfügen könne. Doch nun ist das Berufungsgericht in New Orleans zum Schluss gekommen, Richter Brown sei für den Fall nicht zuständig gewesen. Deshalb hat das Justizministerium jetzt das Berufungsgericht aufgefordert, «geeignete Schritte zu unternehmen, damit die Regierung die Umsetzung und Durchsetzung» des Mandats wieder aufnehmen könne.
«Das Urteil soll am 31. Mai in Kraft treten», schreibt Epoch Times weiter. Laut der Regierung könne es gar nicht schnell genug gehen. Das Justizministerium argumentiere, dass die Dringlichkeit «durch den ernsthaften anhaltenden Schaden für das öffentliche Interesse und die Regierung gerechtfertigt» sei.
Zur Erinnerung: Präsident Joe Biden hatte am 9. September 2021 alle 3,5 Millionen Regierungsangestellten verpflichtet, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Von der Pflicht ausgenommen waren lediglich Menschen, die religiöse oder medizinische Gründe hatten glaubhaft machen können. Seither klagten zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen gegen die Behörden. Nach Angaben des Weissen Hauses sollen mehr als 93 Prozent der Behördenmitarbeiter mindestens eine Impfung erhalten haben.
Doch nicht nur bei der Impfpflicht beabsichtigt die US-Regierung die Schrauben anzuziehen. Auch weitere Massnahmen will man aufrechterhalten. Epoch Times weiter:
«Dr. Ashish Jha, Covid-19-Koordinator des Weissen Hauses, sagte unterdessen, dass das bundesweite Maskenmandat für öffentliche Verkehrsmittel, Verkehrsknotenpunkte, Flughäfen und Flugzeuge verlängert werden könnte, über die derzeitige Frist vom 18. April hinaus.»
Verantwortlich für diese Entscheidung sei die Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC).
