Das texanische «Heartbeat-Gesetz» verbiete eine Abtreibung, sobald der Herzschlag eines Babys festgestellt werden könne. Das beispiellose Gesetz ermächtige Privatpersonen, jeden zu verklagen, der mit Ausnahme der Mutter an der Abtreibung eines Babys mit erkennbarem Herzschlag beteiligt sei. Klagen könnten zu einer Entschädigung von bis zu 10’000 Dollar führen. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Texaner verdient monatlich rund 2550 Dollar.
Der oberste Gerichtshof der USA habe kürzlich einen Eilantrag gegen das «Heartbeat-Gesetz» abgelehnt, berichtet Der Bund. Es gelte damit erstmal weiter.
Nun habe die Administration des auf abenteuerliche Weise «gewählten» US-Präsidenten Joe Biden letzte Woche neue Schritte unternommen, um das «Heartbeat-Gesetz» im Bundesstaat Texas zu unterlaufen, schreibt das Online-Nachrichtenmagazin LifeSiteNews. Biden habe dafür zehn Millionen Dollar an Zuschüssen für Abtreibungseinrichtungen in Texas bewilligt und zu einer «regierungsweiten Aktion» gegen das Gesetz aufgerufen.
Bidens Gesundheitsminister Xavier Becerra habe gesagt, man wolle unter anderem über die «gemeinnützige» Organisation «Every Body Texas» die Bundesmittel für die Familienplanung in ganz Texas verwalten. Man wolle damit auf eine «erwartete Nachfrage» nach abtreibungsfördernden Medikamenten zur «Notfallverhütung» reagieren.
Zudem habe das Gesundheitsministerium (HHS) eine Erklärung veröffentlicht. Nach dieser dürften Bundesstaaten, die öffentliche Gesundheitsmittel erhalten, kein medizinisches Personal diskriminieren oder entlassen, wenn sie an «rechtmässigen Abtreibungen» beteiligt waren.
Roger Severino, der frühere Direktor des obersten Gerichts für Menschenrechte (OCR) in den USA, habe wiederholt festgestellt, dass Becerra gegen den bundesstaatlichen Schutz vor Diskriminierung verstossen habe. Unter anderem habe er versucht, einen Orden katholischer Nonnen zu zwingen, eine Versicherung gegen Abtreibungen abzuschliessen.
Das Gesundheitsministerium habe jedoch die gegen Becerra festgestellten Verstösse inzwischen aufgehoben und dem Staat Kalifornien 200 Millionen Dollar an Medicaid-Mitteln zurückerstattet, die aufgrund dieser Verstösse verweigert worden seien.
