Wusste Joe Biden überhaupt, welche Dekrete per Autopen in seinem Namen unterzeichnet wurden? Offensichtlich nicht immer. Dies legt ein aktueller Bericht nahe. Wurde in im Namen von “Sleepy Joe” Schindluder getrieben? Wenn ja, wie umfangreich war das Ganze?
Ein neuer Bericht einer amerikanischen Energieorganisation wirft fundamentale Fragen zur Legitimität der Biden-Administration auf. Die Analyse von “Power the Future” legt nahe, dass der ehemalige Präsident Joe Biden unter Umständen nicht einmal ansatzweise wusste, welche Dekrete in seinem Namen unterzeichnet wurden. Diese Enthüllungen werfen berechtigte Fragen darüber auf, wer tatsächlich die Geschicke der USA in den vergangenen vier Jahren lenkte.
Die am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung konzentrierte sich auf acht klimapolitische Präsidialdekrete der Biden-Ära und kam zu einem beunruhigenden Ergebnis: Es gab keine Belege dafür, dass Biden jemals öffentlich über diese Anordnungen sprach oder deren Existenz anerkannte. Weder in Pressekonferenzen noch in Reden oder Videobotschaften erwähnte der damalige Präsident diese weitreichenden politischen Entscheidungen. Daniel Turner, Direktor von Power the Future, stellte die entscheidende Frage: “Was wusste Joe Biden, und wann wusste er es?”
Systematischer Einsatz automatisierter Unterschriften
Das Heritage Foundation-Projekt “Oversight Project” enthüllte ein noch größeres Ausmaß des Problems. Nach der Überprüfung dutzender offizieller Dokumente stellte sich heraus, dass alle dieselbe Autopen-Signatur verwendeten, mit Ausnahme der Ankündigung, dass Biden aus dem Präsidentschaftsrennen 2024 aussteigt. Diese Befunde deuten darauf hin, dass praktisch jede wichtige Entscheidung der Biden-Administration ohne dessen direktes Zutun getroffen wurde.
Besonders aufschlussreich war einem Bericht zufolge eine Begegnung zwischen Biden und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Als Johnson Biden nach dem Exportstop für Flüssigerdgas nach Europa fragte, antwortete dieser: “Das habe ich nicht getan.” Dabei hatte er das entsprechende Dekret nur drei Wochen zuvor unterzeichnet. Johnson berichtete später, dass Biden “betäubt” gewirkt habe und aufrichtig nicht gewusst habe, was er unterschrieben hatte.
Historische Einordnung und rechtliche Implikationen
Die Autopen-Technologie selbst ist nicht neu in der amerikanischen Politik. Bereits Thomas Jefferson nutzte einen Vorläufer namens “Polygraph” im Weißen Haus, allerdings musste der Unterzeichner dabei physisch anwesend sein. Die moderne automatisierte Version wurde in den späten 1930er Jahren entwickelt und ermöglicht es, Unterschriften ohne Anwesenheit des Signatars zu reproduzieren.
Während frühere Präsidenten wie Harry Truman, John F. Kennedy oder Richard Nixon die Autopen-Technologie hauptsächlich für Schecks und Korrespondenz nutzten, weitete Barack Obama deren Einsatz auf Gesetze aus. George W. Bush hatte sogar die Genehmigung des Justizministeriums für den Einsatz bei Dekreten erhalten, bestand aber darauf, wichtige Dokumente persönlich zu unterzeichnen – selbst wenn dies bedeutete, extra nach Washington zu fliegen.
Trumps Kritik und rechtliche Zweifel
Der aktuelle Präsident Donald Trump hat sich bereits früher kategorisch gegen den Einsatz von Autopen-Unterschriften für offizielle Dokumente ausgesprochen. Trump bezeichnete Bidens extensive Nutzung der Technologie für Begnadigungen und andere wichtige Dokumente als “schändlich” und deutete an, dass solche Unterschriften rechtlich ungültig sein könnten, wenn der Präsident nicht wusste, was er unterzeichnete.
Die rechtlichen Implikationen sind weitreichend. Wenn sich herausstellt, dass Biden tatsächlich keine Kenntnis von den in seinem Namen unterzeichneten Dekreten hatte, stellt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit dieser Entscheidungen. Das Oversight Project fordert eine umfassende Untersuchung, um zu klären, wer die Kontrolle über die Autopen-Technologie hatte und welche Sicherheitsvorkehrungen existierten.
Die Vorwürfe werfen ein bezeichnendes Licht auf die Machtstrukturen innerhalb der Biden-Administration. Falls sich bestätigt, dass nicht gewählte Mitarbeiter faktisch präsidiale Entscheidungen trafen, während Biden unwissend blieb, hätte dies fundamentale Auswirkungen auf das politische System der Vereinigten Staaten. Das Justizministerium verweigerte bislang jeden Kommentar zu möglichen Ermittlungen bezüglich des Autopen-Einsatzes der Biden-Administration.
