Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wettert gegen hohe Spritpreise, während der Staat jetzt schon über die Hälfte des Preises kassiert und Brüssel ab 2027 massiv nachlegt. Eine dreiste Täuschung der Bürger und ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler.
Der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer gibt sich volksnah. An den hohen Spritpreisen sei etwas „faul“, die Regierung werde eingreifen und sie senken. Klingt nach Entlastung, doch schaut man genauer hin, entpuppt sich das als blanker Hohn.
Der reine Nettopreis für einen Liter Superbenzin liegt derzeit bei rund 0,64–0,69 Euro, ohne Steuern und Abgaben. Der aktuelle Preis an der Zapfsäule von etwa 1,47 Euro (Stand Dezember 2025) setzt sich zu 55 Prozent aus Steuern zusammen, Mineralölsteuer, nationale CO₂-Bepreisung und Mehrwertsteuer. Bei einer 50-Euro-Tankfüllung landen also gut 27,50 Euro direkt beim Staat. Und das, obwohl der Bürger sein Benzin mit bereits versteuertem Geld bezahlt, eine doppelte Abzocke. Kleine Anmerkung: Ein Netto-Lohn von 2.500,- monatlich entspricht einer Zahlung von über 65.000 Euro auf Arbeitgeberseite. Das wäre der wahre Lohn, würde der Staat nicht seine Hand aufhalten.
Marterbauer könnte den Sprit wirklich billiger machen. Indem er die Steuern senkt. Stattdessen plant er „klimaschädliche Begünstigungen“ wie die Pendlerpauschale abzuschaffen. Gleichzeitig verschweigt er die Steuerbombe, die ab 2027 scharf gestellt wird, das neue EU-Emissionshandelssystem ETS2 für Verkehr und Gebäude.
Dieses System ersetzt die nationalen CO₂-Preise durch einen EU-weiten Handel mit Zertifikaten. Verschiedene Prognosen sagen CO₂-Steuern von 100 bis 300 Euro pro Tonne CO₂ voraus, was den Benzinpreis um 0,25 bis über 0,90 Euro pro Liter verteuern könnte, in Extremfällen sogar deutlich mehr. Die Aufschlägen sollen den Literpreis laut deutschem Umweltbundesamt mittelfristig in Richtung drei Euro treiben. Das ist aber nicht die Obergrenze, das Umweltbundesamt plant auch mit Werten von über 1.000,- Euro pro Tonne CO₂. Was Autofahren, individuelle Freiheit, Wohlstand und Wirtschaft im Namen des „Klimaschutzes“ effektiv beenden würde.
Die großen CO₂-Emittenten außerhalb Europas lachen sich ins Fäustchen. Die USA, China, Indien und Russland kennen keine CO₂-Steuer. Ihre Volkswirtschaften produzieren und emittieren munter weiter, während wir Europäer uns selbst ruinieren. Der Oberste Sowjet der EuSSR feiert das als Vorreiterrolle, nur dass uns dummerweise niemand nachreiten will. Der Rest der Welt schaut fassungslos auf unseren wirtschaftlichen Selbstmord.
Unsere Regierung belügt uns nicht nur bei den Ursachen für die aktuell hohen Benzinpreise, sie verschweigt auch die kommende Eskalation. Statt die Steuern zu senken, lässt sie die EuSSR die Steuerschraube weiter anziehen. Was sowohl unsere Regierung wie auch der Oberste Sowjet unter Ursula von der Leyen übersehen: Ist die Industrie erst einmal pleite oder abgewandert, sind die Bürger erst einmal ruiniert, dann sprudeln auch keine CO₂-Steuern mehr. Das CO₂ wird natürlich trotzdem weiter ausgestoßen, nur eben diesmal im Ausland. Unsere „Klimapolitik“ hat weder einen Einfluss auf den weltweiten CO₂-Ausstoß, noch wird das Klima durch den CO₂-Ausstoß gelenkt. Sie dient nur einer kurzfristigen Erhöhung der Steuereinnahmen und der Ermöglichung einer totalen Kontrolle der Bürger über die Einführung persönlicher CO₂ Budgets.
