Am 13. Juli war Steuerzahlergedenktag. Ein Grund zu feiern? Im Gegenteil. Bis 00:49 Uhr am 13. Juli haben Sie, liebe deutsche Steuerzahler, nur für den Staat gearbeitet. Erst jetzt arbeiten Sie endlich für sich selbst.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
52,9 Prozent des Einkommens werden den Deutschen geraubt – und der Staat lässt die Bürger trotzdem mit kaputten Straßen, maroden Schulen, unsicheren Städten und einem überlasteten Gesundheitssystem zurück. Ein halbes Jahr schuften für andere, während man bei jedem Einkauf abwägen, jeden Cent dreimal umdrehen muss.
Anhaltende Preisexplosionen, steigende Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge, immer mehr und höhere Steuern und Abgaben – Entlastungen wären überfällig. Und was tut die Bundesregierung? Verteilt Milliarden weltweit. Vom Migranten- und Bürgergeld bis zur linksgrünen Entwicklungs“hilfe“, gespart wird niemals beim System, nur bei dem, der es am Laufen hält. Laut Bund der Steuerzahler ist die Belastung im Vergleich zum Vorjahr schon wieder um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Der Steuerzahlergedenktag rückt somit Jahr für Jahr weiter nach hinten. Wie kann das gerecht sein?
Diese Belastung zieht vor allem bei den Sozialversicherungen an: So liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,8 Prozentpunkte höher als im Vorjahr – damals 1,7 Prozent, jetzt sind es 2,5! Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Hinzu kommt die Energiebesteuerung: Besonders spürbar sind die höheren Sätze für die CO2-Steuer auf Kraft- und Heizstoffe – der Preis für eine Tonne emittiertes CO2 ist um 22 Prozent auf 55 Euro gestiegen. Nicht zu vergessen ist die Stromumlage für Netzentgelte, die sich mit nun 1,6 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppelt hat.
Wenn ein Staat sich so hemmungslos bedient (und obendrein noch Migrationskosten auf gesetzlich Krankenversicherte umwälzt), nur um dann nicht einmal für Sicherheit und funktionierende Infrastruktur zu sorgen, wird der letzte Rest Vertrauen zerstört. Zu Recht fragen die Menschen: Wofür rackert man sich ab, wenn am Ende kaum etwas bleibt?
Der Bund der Steuerzahler fordert in einer aktuellen Aussendung konkrete Schritte:
- Die kalte Progression komplett abzubauen, damit Gehaltserhöhungen nicht sofort in Steuererhöhungen verpuffen.
- Die Stromsteuer zu senken – für alle, nicht nur für große Konzerne.
- Die Erhöhung der Entfernungspauschale für Pendler.
Und nicht zuletzt: Transparenz darüber, wofür das Geld ausgegeben wird – und wie effizient das System ist. BdSt-Präsident Reiner Holznagel:
„Mit Steuern und Abgaben werden wichtige Leistungen finanziert. Zum Großteil fließen die Steuer- und Beitragszahlungen in Form von staatlichen Leistungen direkt oder indirekt an die Bürger zurück. Somit haben sie in der ersten Jahreshälfte natürlich nicht umsonst gearbeitet! Zugleich legt der Steuerzahlergedenktag offen, dass immer noch mehr als die Hälfte des von Arbeitnehmern erwirtschafteten Einkommens staatlich umverteilt und verwaltet wird. Das schwächt Arbeitsanreize, belastet die Wirtschaft und stört das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Deshalb fordern wir eine Diskussion darüber, ob die vielen Leistungen sowie die Systeme selbst effizient sind und die hohe Belastung gerechtfertigt ist.“
Wie die Deutschen das wohl sehen? Ist die massive Belastung gerechtfertigt? Bekommen sie eine geeignete Gegenleistung dafür?
