Horst D. Deckert

Bis zu 5.000 Euro Strafe: „Grüne“ Gesundheitssenatorin verschärft das Corona-Regime in Berlin

Eine Ausweitung der Maskenpflicht in Berlin konnte sehr zum Leidwesen der „grünen“ Gesundheitssenatorin Ulrike Gote zunächst noch nicht durchgesetzt werden – aber einen neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen gibt es bereits. Tritt er in Kraft, so können Geldstrafen bis zu 5.000 Euro fällig werden.

Aktuell gilt in der Hauptstadt Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Gote möchte diese auf bestimmte öffentliche Innenräume wie Geschäfte, Universitäten (Ausnahme: Prüfungen), Volkshochschulen, Musikschulen, Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken, Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge ausweiten. Einen Entwurf für eine Neufassung des Bußgeldkatalogs hat die Ökosozialistin bereits vorgelegt. Verstöße gegen die Corona-Regeln sollen demnach wie folgt geahndet werden:

  • ohne Maske für Besucher: 100 bis 500 Euro
  • keine Test-Kontrolle für Betreiber: 1.000 bis 5.000 Euro
  • kein Test-Nachweis für Besucher: 100 bis 500 Euro
  • trotz positivem Test nicht nach Hause: 1.000 bis 5.000 Euro (für Infizierte)
  • Verstoß gegen Quarantäne: 1.000 bis 5.000 Euro (für Infizierte)
  • Unerlaubt zur Arbeit: 1.000 bis 5.000 Euro (Arbeitnehmer/Arbeitgeber).

Die „Berliner Morgenpost“ berichtete.

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