Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben die Altparteien in der Domstadt Köln eine bizarre Maulkorb-Vereinbarung getroffen. CDU, SPD, „Grüne“, FDP, Linke und Volt haben auf Initiative des Vereins „Kölner Runder Tisch für Integration“ unterschrieben, im Wahlkampf nicht negativ über Migration zu sprechen.
Diese sogenannte „Fairness-Vereinbarung“ der Parteien (die AfD war aus naheliegenden Gründen gar nicht erst gefragt worden) legt fest, dass „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich gemacht werden“ dürfen. Die Altparteien verpflichten sich, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund“ Wahlkampf zu machen.
Wie dumm sind die Altparteien eigentlich?
„Es ist eine taktische Dummheit, Themen nicht zu besetzen und sie der AfD zu überlassen“, sagte Politikwissenschaftler Werner Patzelt (CDU) der „Bild“-Zeitung. Es mache ihn sprachlos „dass unsere Parteien so dumm sind, dass sie den taktischen Nachteil nicht sehen und dass sie so schwach auf der Brust sind, dass sie nicht sehen, dass sie selbst unsere Demokratie dadurch beschädigen, dass wir über wichtige Themen nicht reden wollen.“
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