Energiepolitisch ist mit Merz offensichtlich kein Staat zu machen. Eine Wende von der unseligen Energiewende? Fehlanzeige. Es geht weiter mit Wind, Sonne und Blackoutgefahren. Und das nur, weil man nicht mit der AfD zusammenarbeiten will und auf eine De-facto-Kenia-Koalition setzt.
Friedrich Merz’ entlarvender Satz, dass “fast alles von dem, was wir vorschlagen, auch von den Grünen vorgetragen wurde”, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Die fatale Energiepolitik der letzten Jahre wird unter Schwarz-Rot nahtlos fortgesetzt. Der Kernenergieausstieg, die ausufernde CO2-Bepreisung und die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken haben Deutschland den höchsten Strompreis aller Industrienationen beschert.
Das Sondierungspapier fordert unbeirrt den “entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie” – obwohl diese jährlich 20 Milliarden Euro Subventionen verschlingen. Die grundlegenden Probleme bleiben ungelöst: An Sommertagen verursacht überschüssiger Solarstrom gefährliche Frequenzprobleme im Netz, während Dunkelflauten im Winter die Preise explodieren lassen und sogar Nachbarländer in Schwierigkeiten bringen.
Als Lösung sollen 20.000 MW an Gaskraftwerken entstehen – ein kostspieliges zweites Kraftwerksinventar als Backup. Gleichzeitig soll die Erdgasnutzung bis 2045 enden, was langfristige Gasverträge unmöglich macht. LNG-Gas ist dabei zwei- bis dreimal teurer als Pipeline-Gas. Die eigene Schiefergasförderung, die Deutschland für 30 Jahre versorgen könnte, bleibt verboten. Die im Wahlkampf angedeutete Rückkehr zur Kernenergie findet im Sondierungspapier keine Erwähnung mehr. Dabei könnten sechs bis neun Kernkraftwerke innerhalb von zwei bis fünf Jahren reaktiviert werden – finanzierbar mit den Subventionen für Wind- und Solarenergie eines einzigen Jahres.
Statt grundlastfähiger Stromerzeugung setzt man auf teure Preissubventionen: Der Strompreis soll um 5 Cent/kWh gesenkt werden, was jährlich etwa 20 Milliarden Euro kostet – aufgeteilt in Stromsteuersenkung (7 Mrd. Euro) und Halbierung der Netzentgelte (12,5 Mrd. Euro). Für die energieintensive Industrie bringt dies wenig, da sie bereits weitgehend befreit ist. Die Gesamtkosten dieser Entlastungen summieren sich über vier Jahre auf 80 Milliarden Euro – finanziert durch Sonderschulden.
Die vereinbarte CO2-Abscheidung (CCS) für Industrien wie Zementwerke war bereits von Rot-Grün angestoßen worden. Die entscheidende Frage, ob auch Kohle- und Gaskraftwerke mit CCS ausgestattet werden können, bleibt unbeantwortet. Auch die Förderung der Fusionsenergie ist kein CDU-Erfolg, sondern wurde bereits unter der Ampel auf 250 Millionen Euro aufgestockt. Besonders problematisch für die Industrie: Die vereinbarten “Leitmärkte für klimaneutrale Produkte” wie Quoten für grünen Stahl werden die Produktionskosten verdoppeln – eine weitere Belastung für die ohnehin bereits strauchelnde Automobil- und Bauindustrie.
Das im Europawahlkampf versprochene Ende des Verbrennerverbots findet sich nicht im Papier. Stattdessen heißt es vage: “Wir bekennen uns zum Automobilstandort Deutschland und setzen auf Technologieoffenheit.” E-Mobilität soll weiter gefördert werden, obwohl Elektroautos mit Batterien aus chinesischem Kohlestrom bei unserem Strommix ähnlich viel CO2 emittieren wie Dieselfahrzeuge nach 100.000 km.
Die Grünen könnten von den geplanten 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Sonderschulden erheblich profitieren. Im schlimmsten Fall droht eine informelle schwarz-rot-grüne Regierung – ein Szenario, in dem die Klimafanatiker ihre wirtschaftsschädigende Politik fortsetzen könnten.
