Bei einer internen Klausur hoher Beamter des Bundesinnenministeriums (BMI) unter Leitung von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) wurde kürzlich darüber gesprochen, wie die AfD zu „bekämpfen“ sei. Das belegt ein handschriftlicher Vermerk auf einer Schautafel, auf die ein „BMI-Wunschbaum“ aufgemalt ist. Vorgeschlagen wird eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD“. Ganz offensichtlich liegt ein Verstoß gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht von Beamten des Ministeriums vor.
Die Sitzung auf BMI-Leitungsebene am 23. Januar wurde jetzt durch die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) bekannt. Obwohl das Ministerium den Vermerk als „Einzelmeinung“ eines Mitarbeiters herunterspielt, lässt die Tatsache, dass ein derartiger Wunsch in Anwesenheit der Ministerin artikuliert wurde, erhebliche Zweifel an der gebotenen parteipolitischen Neutralität des Bundesinnenministeriums aufkommen.
AfD ist empört
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, kritisierte den Vorfall scharf. Er sagte der „NZZ“, hier würden „auf Führungsebene des Ministeriums – gemeinsam mit der SPD-Ministerin Faeser – Ziele und Aufgaben besprochen, die laut Verfassung niemals Ziele und Aufgaben des Innenministeriums sein dürfen“ – nämlich „die Bekämpfung des parteipolitischen Gegners, die Bekämpfung der AfD“. Dass die Ministerin sich jetzt, da laut Baumann „alles aufgeflogen“ sei, offiziell distanziere, dürften ihr „allein schon ihre Hausjuristen geraten haben“.
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