Erinnerungen an die Ibiza-Affäre werden wach: Jan Böhmermann deutete in einem Tweet Blümels Rücktritt an und Van der Bellen drohte dem Finanzminister sogar mit der Militärpolizei, nachdem dieser trotz VfGH-Erkenntnis monatelang das Herausrücken brisanter Akten verweigerte. Jetzt hat das Finanzministerium die geforderten Akten geliefert. Doch weil diese als ‚geheim‘ eingestuft sind, wird die Arbeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss wieder massiv behindert. Was hat Blümel zu verbergen?
In einem Tweet hat der deutsche Satiriker Jan Böhmermann den Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Raum gestellt.
Noch hat Gernot Blümel Zeit zurückzutreten , ohne dass es aussieht , als wäre das @zdfmagazin Schuld daran.
P.S.: HUCH! Heute ist ja unsere letzte Sendung vor der Sommerpause. Um 23 Uhr im @ZDF!
— Jan Böhmermann
(@janboehm) May 7, 2021
Wieder Regierungssturz nach Andeutung Böhmemanns?
Schon 2019 hatte Böhmermann den Zusammenbruch der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre angedeutet: „Kann sein, dass morgen Österreich brennt. Lassen Sie sich einfach überraschen“, meinte er in seiner Sendung im Mai 2019. Kurz darauf wurde die gesamte Regierung vom Bundespräsidenten Van der Bellen ihrer Ämter enthoben.
Drohung mit Militärpolizei für zwangsweise Durchsetzung
Bereits im März war ein Erkenntnis des VfGH ergangen, wonach Blümel dem Ibiza-Untersuchungsausschuss sämtliche relevanten Akten hätte liefern sollen. Der VfGH beantragte dann am 6. Mai die „zwangsweise“ Durchsetzung desselben beim Bundespräsidenten. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz drohte Van der Bellen dem Finanzminister daher sogar mit der Militärpolizei bzw. dem Bundesheer, um das VfGH-Erkenntnis zu exekutieren. Er betonte, dass es einen derartigen Vorfall „in der Form in diesem Land noch nicht gegeben“ hat.
ÖVP als Steigbügelhalter für zögerlichen VdB
Noch nie hat sich ein Regierungsmitglied in der zweiten Republik derart dem VfGH widersetzt, meinte auch FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer laut einer APA-Presseaussendung und führte aus: „Seit März müsste der Finanzminister liefern, tut das trotzdem nicht. Der Bundespräsident schweigt über Wochen beharrlich zu dieser Causa“. Er erinnerte daran, dass es die ÖVP gewesen sei, die zur Wahl von Van der Bellen aufgefordert hätte.
Hafenecker zu Geheimhaltung: Parlamentarier könnten kriminalisiert werden
Der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker forderte in einer FPÖ-Pressekonferenz den sofortigen Rücktritt Blümels und betonte dessen „Kaltschnäuzigkeit“ gegenüber den Parlamentariern. Er erklärte auch die Bedeutung der Geheimhaltungsstufe: „Dann sind Abgeordnete, die darüber sprechen, mit möglichen Gefängnisstrafen konfrontiert“, erklärte er. Dadurch werde die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses behindert.
Grüne machen Blümel die Mauer
Von Seiten des grünen Koalitionspartners erhält Blümel hingegen Rückendeckung. So antwortete die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Mauerer, im Ö1-Mittagsjournal, dass ihrer Ansicht nach die Vorwürfe für einen Rücktritt nicht ausreichen würden, so eine Tageszeitung. Sie hält Blümel weiterhin sowohl für die Regierung wie auch die Grünen für tragbar.
Was hat Blümel zu verstecken?
Die Lieferung der Akten in 30 Kartons geschah zwar prompt, doch diese wurden in Papierform geliefert. Aufgrund der Einstufung unter Geheimhaltungsstufe drei – es gibt nur noch eine darüber – dürften diese auch nicht digitalisiert und nach Stichworten durchsucht werden, so ein Bericht des ORF. Die Aufarbeitung durch die Parlamentarier wird sich daher aufgrund des Umfanges der gelieferten Akten äußerst schwierig gestalten.
Dass Blümel hier ein derartiges „Katz-und-Maus-Spiel“ veranstaltet, wirft die Frage auf, was der Finanzminister und damit auch die ÖVP zu verstecken haben. Durch die Einstufung der Akten als „geheim“ scheint es unwahrscheinlich, dass die Öffentlichkeit davon erfahren wird.
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