In seiner Rede zur Lage der Nation präsentierte Viktor Orbán eine Mischung aus wirtschaftlichen Anreizen, gesellschaftspolitischen Einschränkungen und geopolitischen Aussagen, die Ungarns zukünftige Richtung prägen sollen.
Steuersenkungen als Wahlkampfthema
Orbán kündigte umfangreiche Steuererleichterungen für Familien an:
- Mütter mit drei oder mehr Kindern erhalten ab Oktober 2025 eine lebenslange Einkommenssteuerbefreiung.
- Mütter mit zwei Kindern sollen ab Januar 2026 schrittweise davon profitieren.
- Die bereits geplante Verdopplung der Steuerfreibeträge für Familien tritt in zwei Phasen in Kraft (1. Juli 2025 und 1. Januar 2026).
- Eltern können künftig 20.000 Forint für ein Kind, 80.000 Forint für zwei Kinder und 200.000 Forint für drei oder mehr Kinder von ihren Steuern abziehen.
Angriff auf LGBTQ+ und NGOs
Orbán kündigte an, dass Ungarns Grundgesetz nach dem Vorbild Donald Trumps geändert werden soll, um das Geschlecht strikt als männlich oder weiblich zu definieren. Zudem deutete er ein mögliches Verbot der Pride-Parade an:
- „Die Organisatoren sollten sich dieses Jahr keine Mühe machen“, sagte er – die Veranstaltung sei „Zeit- und Geldverschwendung“.
Auch NGOs mit ausländischer Finanzierung stehen im Visier:
- Ein Abgesandter wird in die USA geschickt, um zu untersuchen, welche Organisationen in den vergangenen zehn Jahren Geld von dort erhalten haben.
- Orbán will ein Gesetz nach dem Vorbild des US-Magnitsky-Gesetzes erlassen, um ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
- Er kündigte an, dass sein Ziel sei, den „Budapester Zweig des Soros-Imperiums bis Ostern auszuschalten“.
Geopolitische Positionierung und Bargeld in die Verfassung
- Ungarn wird die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht unterstützen.
- Das Recht auf die Nutzung von Bargeld soll in der Verfassung verankert werden, ein Vorschlag der rechtsextremen Mi Hazánk-Partei.
Wirtschaftsmaßnahmen und Industriepolitik
Die Regierung startet das „100 neue Fabriken“-Programm, um Industriewachstum, technologische Innovation und Arbeitsplätze zu fördern.
- László Palkovics, der ehemalige Minister für Innovation und Technologie, wird in die Regierung zurückkehren – seine genaue Rolle bleibt aber unklar.
Orbán warnt vor überhöhten Lebensmittelpreisen und setzt den Handel unter Druck:
- Wirtschaftsminister Márton Nagy soll mit Einzelhandelsketten verhandeln, um Preiserhöhungen zu stoppen.
- Falls keine Einigung erzielt wird, will Orbán Preisregulierungen und Gewinnbegrenzungen für Unternehmen durchsetzen.
Weitere Maßnahmen
- Rentner erhalten eine Mehrwertsteuererstattung auf Gemüse, Obst und Milchprodukte – bis zu einem bestimmten monatlichen Betrag.
- Kleine Dörfer sollen ein „Recht auf Selbstverteidigung“ bekommen, um „ihren Charakter und ihr Erbe zu bewahren“ – was das konkret bedeutet, ließ Orbán offen.
- Ungarische EU-Abgeordnete müssen künftig dieselbe Vermögenserklärung abgeben wie nationale Abgeordnete.
- Kampf gegen Drogen: Orbán will mit harter Hand gegen synthetische Drogen und billige Mischsubstanzen vorgehen. Ein neuer Regierungsbeauftragter soll eine Null-Toleranz-Politik umsetzen.
Orbáns Rede unterstreicht seine nationalkonservative Agenda: Familienförderung, staatliche Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft, Ablehnung von LGBTQ+ und NGOs sowie eine harte Haltung gegenüber der EU und der Ukraine. Die kommenden Monate werden zeigen, wie viel davon umgesetzt wird – und mit welchen Konsequenzen.
