Der 29. Januar wird als ein historischer Tag in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingehen: Erstmals hat es eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD gegeben!
Mit knapper Mehrheit wurde in namentlicher Abstimmung ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Verschärfung des Asylrechts (5-Punkte-Plan) angenommen. 348 Abgeordnete stimmten dafür, zehn Parlamentarier enthielten sich, 345 Abgeordneten votierten dagegen. Möglich wurde diese Mehrheit nur mit der AfD!
„Das ist wahrlich ein historischer Moment“, kommentierte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, vom Rednerpult aus den Ausgang der Abstimmung.
Der zweite Entschließungsantrag der Union, ein 27-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit, wurde hingegen abgelehnt.
Beide Anträge der Union sind zwar rechtlich nicht bindend, sollen aber die Bundesregierung zu einer Wende in der Migrationspolitik verpflichten. Die AfD hatte verlangt, den 27-Punkte-Entschließungsantrag der Union aufzuteilen, weil man nicht allen Punkten wegen datenschutzrechtlicher Bedenken zustimmen wollte. Dies lehnte die Union ab.
„Grüne“ und Kommunisten schäumen vor Wut
Im Parlament kam es nach der Abstimmung zu tumultähnlichen Szenen. Unionsfraktionschef Merz „bedauerte“ in einer kurzen Ansprache, dass eine Mehrheit nur so möglich gewesen sei.
Wer mit den „feixenden Gesichtern der AfD“ Mehrheiten finde, der könne nicht so tun, als ginge man jetzt zur Geschäftsordnung über, geiferte Britta Haßelmann („Grüne“).
Heidi Reichinnek (Linke) entblödete sich nicht zu dem Ausruf: „Wir werden dafür sorgen, dass das hier jetzt ein Ende hat. Leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land. Auf die Barrikaden!“
Der Abstimmung vorangegangen war eine mehrstündige Debatte über eine Regierungserklärung von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur politischen Lage in Deutschland.
„So kann es nicht weitergehen“
AfD-Chefin Alice Weidel warf sowohl Regierung als auch der Union Totalversagen in der Migrationspolitik vor: „So kann es nicht weitergehen, es ist schon viel zu lange viel zu viel!“ Scholz hinterlasse Deutschland ein „auf die Spitze getriebenes Migrationschaos“. Mit Blick auf die Merz’sche „Brandmauer“ sprach die AfD-Kanzlerkandidatin von einer „antidemokratischen Kartellabsprache“, um Millionen Wähler auszuschließen.
„Abschreiben statt abschieben“
Scharf kritisierte Weidel die jahrelange Blockade von AfD-Anträgen auch durch die CDU/CSU im Parlament. Jetzt, unter dem Eindruck des Messer-Horrors von Aschaffenburg, gelte plötzlich wenige Wochen vor der Bundestagswahl das Motto „abschreiben statt abschieben“. An Merz gewandt sagte Weidel: „So lange Sie sich an ihre Brandmauer klammern, solange wird es auch weitere Brandmauer-Tote geben.“
FAZIT: Die „Brandmauer“ bekommt immer größere Risse. Das Altparteien-Gezänk im Bundestag machte wieder einmal überdeutlich, dass nur noch die AfD in der Regierung wirklich etwas bewegen kann!
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