Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß forderte jüngst, dass ein AfD-Politiker Mitglied im Präsidium des Bundestags werden solle.
An der inflationär verbal gehandelten ideologischen „Brandmauer gegen rechts“ will man jedoch nicht wirklich rütteln.
Ausgrenzung gescheitert?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hatte sich jüngst dafür stark gemacht, die politische Blockade gegen einen Sitz der AfD im Bundestagspräsidium nunmehr zu beenden.
Laut dem 38-Jährigen ginge es dabei nicht mehr um die, zur Wahl stehenden Personen, sondern vielmehr darum, einer Partei ein, ihr „laut Geschäftsordnung zustehendes Recht“ zu verwehren, schrieb er dazu in einem Gastbeitrag für den Stern.
Schließlich seien die AfD-Politiker ja demokratisch legitimiert, und parlamentarische Minderheitenrechte in der Bundesrepublik wären ein hohes Gut.
Das Ausschließen der AfD aus dem Gremium „beschädigt auch unsere Demokratie als Ganzes, wenn der Eindruck entsteht, sie würde sich nicht an ihre eigenen Regeln und Grundsätze halten“.
Reaktion als „Angst vor den Wählern“?
Ploß sieht dieses Vorgehen auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern als gescheitert.
Ähnliches hätte man auch in der Causa Trump oder dem Brexit erleben können.
„Auch der Blick ins europäische Ausland oder in die USA zeigt, dass reine Ausgrenzungs- und Isolationsstrategien nicht von Erfolg gekrönt sind.“
Zugleich distanzierte sich Ploß „sicherheitshalber“ mit deutlichen Worten ideologisch von der 2013 gegründeten AfD.
Er schrieb dazu, „die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.“
Daher dürfe man als „Demokraten“ von der CDU nicht mit ihr zusammenarbeiten und sich nie von ihr abhängig machen. Deren Themen müsse man allerdings schon auf der Agenda haben, meint Ploß.
„Themenklau“ ja – Zusammenarbeit nein
Ploß versuchte sich hierzu an einem historischen Vergleich,
„Die Republikaner verschwanden wieder in der Bedeutungslosigkeit, nachdem SPD und CDU mit dem Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre die Sorgen der Menschen ernst nahmen.“
Auch die AfD sei erst 2015 nach dem Versagen der Merkel-CDU im Kontext der Flüchtlingskrise erstarkt. Aus diesen Fehlern müsse man lernen, so das etwas magere Fazit von Ploß.
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