Weltweit wird daran gearbeitet, die Meinungsfreiheit der Bürger im Keim zu ersticken. Eine Strategie, die sich seit Beginn der «Pandemie» erfolgreich durchgesetzt hat.
In Brasilien hat Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof, der auch Präsident des Obersten Wahlgerichts des Landes ist, Tech-Plattformen aufgefordert, keine «Kampagne» gegen das geplante Internetzensurgesetz zu führen. Wenn sie es doch täten, werde er sie bestrafen, drohte er, denn die Tech-Unternehmen würden «die brasilianische Demokratie untergraben».
«Die grossen Tech-Plattformen wurden herausgefordert und werden bestraft. Sie werden zur Rechenschaft gezogen, um die Freiheit der Wähler zu garantieren», erklärte Moraes vor Richtern und Regierungsangestellten.
Das vorgeschlagene «Fake News-Gesetz» ziele darauf ab, die Verantwortung für das Auffinden und Melden illegaler Inhalte auf die Internetplattformen zu übertragen. Die Nichteinhaltung der extremen Massnahmen würde zu Geldstrafen führen, informiert das Medienportal Reclaim The Net.
Technologieplattformen hätten sich gegen das Gesetz gewehrt und behauptet, es würde zu mehr Zensur führen. Am vergangenen Dienstag hätte der Nachrichtendienst Telegram Brazil in seiner App die Nachricht veröffentlicht, dass «die Demokratie in Brasilien angegriffen» und das Gesetz «das moderne Internet töten und der Meinungsfreiheit ein Ende setzen wird».
Moraes drohte Telegram daraufhin direkt mit einem landesweiten Verbot, falls das Unternehmen den Beitrag nicht von seiner Plattform entferne. Daraufhin zog Telegram die Meldung zurück und veröffentlichte eine Information über die staatlich angeordnete Richtlinie.
Screenshot Telegram
Wie Reclaim The Net berichtet, hat auch Google seine Kritik über das Fake News-Zensurgesetz gelöscht, nachdem die Regierung mit einer hohen Geldstrafe drohte.
