Die Erklärung von Kasan in dieser Woche deutet darauf hin, dass die BRICS in ihrer erweiterten Zusammensetzung bereit sind, ein neues Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen.
Nie zuvor wurden auf den Gipfeltreffen der Gruppe so umfangreiche Dokumente verabschiedet.
Darüber hinaus wird die Erklärung von Kasan in den politischen und akademischen Kreisen der Welt auf großes Interesse stoßen, aber auch von den Gegnern der BRICS kritisiert werden.
Zum ersten Mal wird die einheitliche Sicht der Gruppe auf den derzeitigen Zustand des internationalen Systems im Detail dargelegt.
Die Erklärung ist ein umfangreiches Dokument mit 134, zum Teil recht langen Absätzen. Die auf dem vorangegangenen Gipfel in Johannesburg im August 2023 angenommene Erklärung enthielt nur 94 Absätze, und ein im Juli 2022 in Peking angenommenes Dokument hatte 75. Somit wurden die Ergebnisse von Jahr zu Jahr detaillierter und – wie man heute zu sagen pflegt – substanzieller, was die allmähliche Zunahme der Intensität des Engagements der Gruppe und die Ausweitung des inhaltlichen Umfangs ihrer multilateralen Zusammenarbeit widerspiegelt.
Die Erklärung von Kasan besteht aus einer Präambel und vier Abschnitten, die sich mit folgenden Themen befassen:
- (1) Stärkung des Multilateralismus,
- (2) globale und regionale Sicherheit,
- (3) finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit, und
- (4) humanitärer Austausch.
Diese Aufteilung erscheint vernünftig und steht im Einklang mit den vor einem Jahr angekündigten Prioritäten des russischen Vorsitzes.
Zum ersten Mal in der Geschichte der BRICS legt die Erklärung detailliert die gemeinsame Sicht der Gruppe auf den gegenwärtigen Zustand des internationalen Systems, die gemeinsamen oder sich überschneidenden Lösungsansätze für die grundlegenden globalen Probleme unserer Zeit und für akute regionale Krisen sowie die Konturen einer wünschenswerten und erreichbaren Weltordnung dar, wie sie die Mitglieder der Gruppe derzeit sehen. Das Dokument enthält zwar keine spezifischen Zeitpläne für einzelne Aufgaben oder Fahrpläne für bestimmte Arbeitsbereiche, aber es umfasst eine Reihe von Schlüsselzielen, die die Gruppe in den nächsten Jahren verfolgen sollte oder könnte. Es ist klar, dass das Dokument nicht nur das Ergebnis des Gipfels selbst ist, sondern auch das Ergebnis harter Arbeit eines Heers von Experten, Beamten und Diplomaten auf verschiedenen Ebenen in multilateralen Formaten während der letzten Monate.
Die multilaterale Aushandlung des endgültigen Textes eines Dokuments von solcher Länge und Bedeutung ist an sich schon eine nicht triviale Aufgabe, zumal der Text nicht im alten Format der fünf BRICS-Mitglieder ausgehandelt werden musste, sondern unter Einbeziehung neuer Mitglieder, die keine Erfahrung mit dieser Arbeit hatten. Man kann nur erahnen, wie viel Arbeit in den 43 Seiten des Schlussdokuments steckt.
Wenn man den Text der Erklärung liest, kann man leicht erkennen, dass es ein klares Gleichgewicht zwischen der Sicherheits- und der Entwicklungsagenda gibt. Dieses Gleichgewicht deutet darauf hin, dass sich die Gruppe bewusst dafür entschieden hat, ihr sehr breites Mandat beizubehalten und ihre künftigen Aktivitäten nicht auf eine Sache zu konzentrieren – unter anderem die Förderung des Handels zwischen den Mitgliedern der Gruppe, wie einige Experten vorgeschlagen haben.
Anstatt einen engen thematischen Ansatz zu verfolgen, will sich die BRICS-Gruppe als Multitasking-Labor der Global Governance positionieren, in dem neue Algorithmen der multilateralen Zusammenarbeit und innovative Modelle zur Lösung der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Probleme der Welt erprobt werden können, darunter Handel, Finanzen und strategische Stabilität. Das politische „Investitionsportfolio“ der Gruppe ist also mehr als breit gefächert, und diese Diversifizierung erhöht die Erfolgsaussichten zumindest einiger ihrer zahlreichen Initiativen. Dieser „themenbezogene“ Ansatz für die Zusammenarbeit dürfte dazu beitragen, Abteilungsspaltungen zu überwinden und die übermäßige Bürokratie zu vermeiden, die vielen internationalen Organisationen eigen ist.
In Bezug auf Entwicklungsfragen stehen die BRICS vor der schwierigen Wahl zwischen dem Versuch, Reformen der bestehenden, weitgehend westlich orientierten internationalen Wirtschafts- und Währungsinstitutionen zu erreichen, und dem Versuch, wirksame Alternativen zu diesen Institutionen unter ihrem eigenen gemeinsamen Dach zu schaffen.
Nach dem Wortlaut der Erklärung zu urteilen, sollen beide Möglichkeiten maximiert werden: Es werden grundlegende institutionelle Veränderungen in „alten“ multilateralen Strukturen wie dem IWF oder der IBRD gefordert, während gleichzeitig die Absicht der BRICS bekundet wird, nicht-westliche institutionelle Alternativen zu diesen vorwiegenden westlichen Strukturen, wie die Neue Entwicklungsbank (NDB) und das BRICS Contingent Reserve Arrangement (CRA), weiter zu fördern. Einerseits unterstützt das Dokument nachdrücklich die Welthandelsorganisation (WTO) als universellen Mechanismus für die Entwicklung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, beschränkt seine Unterstützung aber nicht nur auf die WTO, sondern fordert auch eine weitere Handelsliberalisierung innerhalb der BRICS-Gruppe selbst.
Die Erklärung kritisiert nicht ausdrücklich die Handels- oder Finanzpraktiken eines bestimmten Landes oder einer Gruppe von Ländern, sondern äußert sich besorgt über „rechtswidrige einseitige Zwangsmaßnahmen“ wie Sanktionen, die als schädlich für die Weltwirtschaft und die weltweiten Ziele der nachhaltigen Entwicklung angesehen werden. Das Papier kommt zu dem Schluss, dass solche Maßnahmen unweigerlich die UN-Charta und die multilateralen Handelssysteme untergraben. Diese Betonung überrascht nicht – die meisten BRICS-Mitgliedsländer sind entweder bereits in einer Form von unilateralen Sanktionen des Westens betroffen oder könnten es jeden Moment sein. Daher zieht sich der Gedanke, die Abhängigkeit von den „alten“ internationalen Institutionen zu verringern, durch den gesamten Text des Dokuments.
Sicherheitsfragen sind für die meisten BRICS-Mitgliedsländer nach wie vor sehr heikel, und die Erklärung widmet ihnen die meiste Aufmerksamkeit. Es ist nicht schwer zu erraten, dass sich die Mitglieder der Gruppe zumindest in einigen Konfliktsituationen leicht auf verschiedenen Seiten der Barrikaden wiederfinden könnten. Nach dem sorgfältig kalibrierten Text der Erklärung zu urteilen, haben diejenigen, die an der Zusammenstellung der vielen Versionen des Dokuments gearbeitet haben, viel Zeit und Mühe darauf verwendet, eine angemessene Sprache zu finden, um viele der aktuellen Krisen und Konflikte zu beschreiben. Der Absatz über die Ukraine zum Beispiel ist sehr kurz und verweist auf die Positionen, die die Gruppe bereits bei den Abstimmungen über die Ukraine im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Er argumentiert auch, dass eine friedliche Lösung mit den Grundsätzen und Normen der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit in Einklang stehen sollte, würdigt die Vermittlungsbemühungen und fordert eine Konfliktlösung durch Dialog und Diplomatie.
Es ist anzunehmen, dass es angesichts der sehr unterschiedlichen Positionen, die beispielsweise, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate gegenüber Israel vertreten, nicht einfach war, einen gemeinsamen Nenner in Bezug auf die Lage in Gaza zu finden. Die Erklärung über die Notwendigkeit, die territoriale Integrität Syriens zu respektieren, könnte als implizite Kritik an der türkischen Militärpräsenz in diesem Land interpretiert werden, die Damaskus nicht ausdrücklich genehmigt hat. Wahrscheinlich war es einfacher, sich auf weniger strittige Themen zu einigen, wie z. B. die andauernde Krise des Staatsaufbaus in Haiti, weshalb der Absatz zu diesem Thema relativ lang und ausführlich war. Das Gleiche gilt für die Frage des internationalen Terrorismus, die recht detailliert zu sein scheint; die Mitglieder der Gruppe waren sich offenbar von Anfang an einig, wenn auch nicht vollkommen einig, was den internationalen Terrorismus betrifft.
Die Gruppe beschloss, dass einige der heikleren oder technisch anspruchsvolleren Fragen weiter geprüft und detaillierter untersucht werden sollten. Zu diesen Fragen gehört unter anderem der russische Vorschlag für BRICS Clear, ein System für den Handel mit Wertpapieren ohne die damit verbundene Umrechnung in Dollar. Man kann sich vorstellen, dass viele der vorgeschlagenen Änderungen am globalen Finanzsystem, die auf der Blockchain-Technologie und digitalen Token beruhen, die durch nationale Währungen gestützt werden und die darauf abzielen, Dollar-Transaktionen im globalen Handel weit weniger notwendig zu machen, nicht einfach zu fördern sein werden, und daher weitere Untersuchungen auf Expertenebene erfordern.
Das Gleiche gilt für Vorschläge zur Modernisierung der Verkehrs- und Logistikinfrastruktur innerhalb der BRICS-Gruppe – angesichts der Erweiterung sieht diese Aufgabe heute anders aus als noch vor einem Jahr. Andererseits könnte so etwas, wie eine BRICS-basierte Getreidebörse leichter umzusetzen sein, da der BRICS-Gruppe bereits einige der weltweit größten Getreideexporteure und -importeure angehören. Es wäre naheliegend, dass die BRICS sich aktiver an der Verwaltung der globalen Energiemärkte beteiligen – und hier umfasst die Gruppe die meisten der weltweit führenden Produzenten und Verbraucher von Kohlenwasserstoffen.
Insgesamt deutet die Erklärung darauf hin, dass die erweiterte BRICS-Gruppe bereit ist, ein neues Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen. Es ist klar, dass BRICS kein antiwestliches Bündnis ist und die Gruppe nicht versucht, westliche Institutionen absichtlich zu untergraben oder zu zerstören. Die Verfasser der Erklärung haben ihre Formulierungen sehr sorgfältig gewählt und jede Wendung vermieden, die den Leser zu der Annahme verleiten könnte, dass eine scharfe Konfrontation zwischen dem kollektiven Westen und dem Rest der Welt unvermeidlich ist.
Die BRICS zielen nicht einmal darauf ab, den Westen in einer Weise „auszugleichen“. Angesichts der Vielfalt ihrer Mitglieder und des Fehlens einer klaren hegemonialen Führungspersönlichkeit in der Gruppe werden die BRICS niemals eine Art G7 werden können. Dennoch ist die Gruppe in der Lage, eine neue, prominentere Rolle in der Global Governance und bei der Festlegung der Parameter der neuen Weltordnung zu beanspruchen, und tut dies bereits offen. Außerdem beabsichtigt sie, einer der einflussreichsten Akteure im gesamten globalen Süden zu werden, der in den meisten multilateralen internationalen Institutionen stark unterrepräsentiert ist.
Es gibt Grund zu der Annahme, dass die Erklärung von Kasan sowohl in politischen als auch in akademischen Kreisen auf der ganzen Welt große Aufmerksamkeit erregen und sie von Skeptikern und Gegnern der BRICS ihren gerechten Anteil an Kritik erhalten wird.
Einige werden sagen, die Erklärung sei zu allgemein, zu zweideutig und nicht genügend auf spezifische Fragen ausgerichtet. Einige werden versucht sein, das Dokument als eine weitere Wunschliste abzutun. Die Erklärung von Kasan zeigt jedoch nicht nur, dass sich die erweiterten BRICS auf ein sehr breites Spektrum von Themen einigen können, sondern auch, dass die Gruppe in ihrer Entwicklung neue Wege beschreitet. Der 17. BRICS-Gipfel wird nächstes Jahr in Brasilien stattfinden, und die lange Reise von Kasan zum lateinamerikanischen Kontinent verspricht eine wirklich spannende zu werden.
