China ist wichtigster Handelspartner der EU
Medienberichten zufolge plant die EU nun im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg auch Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die angeblich militärische Ausrüstung an Russland liefern.
Sollte Brüssel tatsächlich diese Maßnahmen verhängen, würde es sich um sogenannte „extraterritoriale Sanktionen“ bzw. „Sekundärsanktionen“ handeln, die sich nicht gegen den Gegner richten, sondern gegen dessen Handelspartner.
Vor allem aber wäre die Verhängung von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen für die EU ein wirtschaftspolitisches Harakiri mit Anlauf. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin warnte, die Pläne Brüssels seien „sehr gefährlich“ und forderte die EU auf „nicht diesen falschen Weg einzuschlagen“. Andernfalls werde Peking „entschlossene Maßnahmen“ ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen. Für die EU ist China der wichtigste Handelspartner, 2022 gingen 230 Milliarden Euro an Exporten ins Reich der Mitte.
Interessant ist der Meinungsumschwung der EU, was Sekundärsanktionen betrifft. So erinnert der österreichische freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, daran, dass, als europäische Firmen von US-Sanktionen betroffen waren, die EU solche sogenannten Sekundärsanktionen noch als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. Aber „mittlerweile fallen in Brüssel offenbar alle Hemmungen, wenn es um die De-facto-Beteiligung im Krieg auf Seiten der Ukraine geht“, kritisiert Vilimsky. Und wenn die EU jetzt auch noch einen Handelskrieg gegen China anzettle, „dann muss man ernsthaft an der Zurechnungsfähigkeit Brüssels zweifeln.“
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