Kritik an CO₂-Steuern? Bald verboten
Brüssel will Klimakritik als „systemisches Risiko“ einstufen – der Bürger zahlt für seine eigene Zensur
Die Europäische Union plant neue Maßnahmen gegen sogenannte „Klimadesinformation“. Der jüngst veröffentlichte Bericht „HEAT – Harmful Environmental Agendas & Tactics“ fordert, kritische Aussagen über Klimapolitik als „systemisches Risiko“ im Sinne des Digital Services Act (DSA) zu behandeln. Die Konsequenz: Kritik an CO₂-Steuern, der Energiewende oder am Heizungsgesetz könnte künftig von Plattformen algorithmisch unterdrückt, gelöscht oder mit Warnhinweisen versehen werden.
Desinformation – neu definiert
Der Bericht, herausgegeben von der NGO EU DisinfoLab und der Analysefirma Logically, nennt eine Vielzahl von Aussagen als problematisch – darunter Kritik an der CO₂-Bepreisung, die Bezeichnung der Klimapolitik als „grüne Diktatur“ sowie Warnungen vor wirtschaftlicher Enteignung durch das Gebäudeenergiegesetz. Auch Begriffe wie „Klimalockdown“ und „Great Reset“ werden als gefährliche Narrative eingeordnet.
Ziel sei es laut den Autoren, „gesellschaftliche Risiken durch Fehlinformationen“ zu minimieren. Deshalb wird empfohlen, solche Inhalte künftig in die Risikoanalyse großer Online-Plattformen einzubeziehen. Grundlage dafür ist Artikel 34 des Digital Services Act, der Plattformen zur Bekämpfung systemischer Risiken verpflichtet.
Plattformen als Wahrheitswächter
Plattformen wie Facebook, X , Telegram oder YouTube sollen laut Bericht künftig Inhalte mit „klimaskeptischen“ Aussagen aktiv unterdrücken oder entfernen, wenn diese als potenziell desinformativ eingestuft werden. Zudem wird gefordert, dass Plattformen mehr Daten über Nutzerverhalten mit Aufsichtsbehörden und Forschern teilen.
Das bedeutet: Was bisher unter politischer Debatte firmierte, könnte bald als manipulative Information gelten – und verschwindet im digitalen Schatten.
Finanzierung: Steuerzahler und Lobby-Stiftungen
Der HEAT-Bericht wurde durch den European Media and Information Fund (EMIF) finanziert. Dieser Fonds wird vom European University Institute und der Calouste Gulbenkian Foundation verwaltet und erhält sowohl öffentliche Mittel als auch Gelder aus privaten Stiftungen. Zu den ideologischen Förderern solcher Initiativen gehören laut eigenen Angaben unter anderem die Open Society Foundations von George Soros.
Kritik an der Meinungslenkung
Kritiker sehen in dem Bericht einen gefährlichen Präzedenzfall: Legitime politische Meinungen werden mit gezielter Desinformation gleichgesetzt. Die Grenze zwischen freier Rede und gefährlicher Meinung verschwimmt – zugunsten staatlich definierter Wahrheit. Wer politische Maßnahmen wie CO₂-Bepreisung, Wärmepumpenzwang oder Energierationierung ablehnt, muss künftig mit digitaler Unsichtbarkeit oder Sperrung rechnen.
Fazit
Der Bürger zahlt mit seinen Steuern für die Infrastruktur, die seine eigene Kritik als Risiko klassifiziert. Private Akteure mit politischen Agenden liefern zusätzlich Geld und ideologische Ausrichtung. Die geplante Einstufung klimapolitischer Kritik als „Desinformation“ bedeutet: Der politische Diskurs wird nicht mehr mit Argumenten entschieden, sondern durch Regulierung und algorithmische Kontrolle.
Weiterführende Quellen:
- HEAT-Bericht (EU DisinfoLab): https://www.disinfo.eu/heat-harmful-environmental-agendas-and-tactics/
- EMIF (Gulbenkian Foundation): https://gulbenkian.pt/en/
- Open Society Foundations: https://www.opensocietyfoundations.org
- Digital Services Act (Artikel 34): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj
