Kaum waren die Stimmen zur Europawahl 2024 ausgezählt, flossen in Brüssel sechsstellige Summen an ein umstrittenes Mediennetzwerk. Das OCCRP-Netzwerk beeinflusste im Vorfeld die letzten beiden EU-Wahlen massiv zugunsten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und zum Nachteil rechter Parteien.
Das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) erhielt laut einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron unmittelbar nach der Wahl 604.269,23 Euro aus dem Haushalt der EU-Kommission. Die „Berliner Zeitung“ deckte den Skandal auf.
Medienkampagne beeinflusste letzte EU-Wahl
Zu den Partnern des OCCRP zählen in Deutschland der „Spiegel“, die „ZEIT“ und die „Süddeutsche Zeitung“ – also ausgerechnet jene Blätter, die im Vorfeld der Wahl durch besonders scharfe Kampagnen gegen EU-kritische Politiker Schlagzeilen machten. Sie warfen Parlamentariern in mehreren Ländern vor, „Moskau-Agenten“ zu sein – eine Anschuldigung, die bis heute nicht durch Beweise gestützt ist, aber für Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und nachhaltige Reputationsschäden sorgte. Alleine der EU-Politiker Petr Bystron (AfD) durchlebte bereits 23 Hausdurchsuchungen. Die Staatsanwaltschaft stützte sich auf die Vorwürfe der Medienkampagne. Bis heute ohne Ergebnis.
Im Jahr 2019 stürzten die beiden deutschen OCCRP-Medien „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ mit der „Ibiza-Affäre“ nicht nur die bis dahin sehr erfolgreiche konservative Regierung Österreichs mit FPÖ-Beteiligung. Deren Kampagne führte auch zu einem dramatischen Absacken der FPÖ in der Wählergunst bei der EU-Wahl von 26 Prozent in den Umfragen auf nur noch 17,2 Prozent im Endergebnis der Wahl. OCCRP-Medien haben somit die letzten zwei EU-Wahlen mit Kampagnen gegen patriotische Politiker entscheidend beeinflusst.
Wahlbeeinflussung durch bestdotierte Medien
Die Kommission verteidigt das Vorgehen mit dem Hinweis auf die Stärkung investigativer Projekte. Doch Beobachter halten diese Begründung für wenig überzeugend: OCCRP-Medien gehören ohnehin zu den bestdotierten Häusern Europas, manche – wie der NDR – werden zusätzlich aus öffentlicher Hand getragen. Warum sie noch einmal EU-Zuschüsse benötigen sollten, ist objektiv nicht nachzuvollziehen.
Die Zahlung aus Brüssel wirft daher Fragen auf: Fördert die EU tatsächlich unabhängigen Journalismus – oder belohnt sie Medien, die mit aggressiver Berichterstattung die Zusammensetzung der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beeinflussen?
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