Von der Leyens “Demokratieprojekt” wird zur Propagandamaschine – USAID-Ausfall soll als Vorwand für neue Zensur-Infrastruktur dienen. Bezahlen darf wie immer der Steuerzahler, den man als zu bewirtschaftende Melkkuh ausnutzt.
Brüssel plant einen massiven Ausbau seiner Einflussnahme auf die öffentliche Meinung – getarnt als „Schutz der Demokratie“. Bei einer Sitzung des EU-Sonderausschusses „European Democracy Shield“ wurde ein milliardenschweres Investitionsprogramm vorgestellt, das angeblich der Presse- und Meinungsfreiheit dienen soll. In Wahrheit droht eine zentral gesteuerte Propagandastruktur, finanziert mit dem Geld europäischer Steuerzahler – während diese selbst unter Rekordinflation, sozialen Verwerfungen und immer höheren Abgaben ächzen.
Ausgerechnet der Wegfall der berüchtigten US-Behörde USAID werden von Brüssel nun als Anlass genommen, diese „Lücke“ zu schließen. Doch was genau war USAID eigentlich? Offiziell eine Entwicklungshilfeagentur, wurde sie in Wirklichkeit seit Jahrzehnten als geopolitisches Instrument Washingtons eingesetzt. Weltweit finanzierte USAID sogenannte „zivilgesellschaftliche Projekte“, die in zahlreichen Fällen nichts anderes als Regimewechsel-Operationen waren – ob in Osteuropa, Südamerika oder dem Nahen Osten. Auch linksextreme NGOs, globale Propagandanetzwerke und handverlesene Journalisten gehörten zu den Profiteuren. Die vermeintliche „Pressefreiheit“ diente dabei stets der Durchsetzung globalistischer US-Interessen.
Jetzt, da sich die USA aus dieser Praxis zurückziehen, springt die EU willfährig ein – unter dem Vorwand, europäische Demokratie zu schützen. Der Abgeordnete Petr Bystron (ESN-Fraktion) warnt vor den Folgen: „Es geht um Milliarden, die Brüssel offenbar ohne jede echte demokratische Kontrolle in eine neue Zensur- und Propagandainfrastruktur stecken will.“
Tatsächlich sollen mit dem neuen „European Democracy Shield“ regierungstreue Medien, sogenannte Fact-Checker und NGOs mit gigantischen Summen gefördert werden – während kritische Stimmen weiter ausgegrenzt, demonetarisiert oder zensiert werden. Die EU maßt sich damit an, endgültig festzulegen, was „gute“ und „schlechte“ Informationen seien. Das erinnert weniger an eine Demokratie als an eine gelenkte Informationsordnung nach dem Vorbild autoritärer Systeme.
Für viele Bürger, die ohnehin unter steigenden Preisen, einem aufgeblähten Staatsapparat und einer immer drückenderen Steuerlast leiden, ist diese Maßnahme ein weiterer Schlag ins Gesicht. Während Rentner um ihre Altersvorsorge bangen und junge Familien sich kaum noch Wohneigentum leisten können, werden Milliarden für ideologische Meinungslenkung bereitgestellt.
Bystron bringt es auf den Punkt: „Wenn es der Europäischen Union ernst wäre mit Presse- und Meinungsfreiheit, müsste sie gerade auch unbequeme oder ausländische Sender tolerieren, statt Milliarden in eine Gesinnungspolizei zu stecken.“
Die angestrebte Meinungslenkung – die man geradeaus auch als Propaganda bezeichnen kann – unter dem Banner der „Faktenprüfung“ bleibt weiterhin brandgefährlich: Die EU folgt nicht mehr dem Ideal des freien Diskurses, sondern installiert eine neue Orthodoxie – mit sich selbst als oberste Wahrheitsinstanz. Für den mündigen Bürger ist das ein alarmierendes Signal.
