Brutale Corona-Kontrollen: Slowakische Miliz für Einhaltung der Menschenrechte

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30. Juli 2021

In der Slowakei gibt es eine patriotische Miliz namens „Slovenskí Branci“ (Slowakische Rekruten). Dabei handelt es sich um eine Freiwilligenorganisation, also eine NGO, deren Mitglieder aus allen Teilen der Gesellschaft stammen. Sie absolvieren in ihrer Freizeit einen freiwilligen Wehrdienst, um im Ernstfall bereit zu sein, neben der regulären Armee einen Beitrag zur Verteidigung ihres Vaterlandes zu leisten. Nun waren sie auch an der Grenze im Einsatz, um (unbewaffnet) die Polizeiarbeit zu kontrollieren, denn viele Bürger fühlen sich durch die rüden Corona-Kontrollen in ihren Grundrechten beschnitten.

Pendler und andere Grenzgänger wurden von Polizei-Beamten gefrotzelt
Freiwilligenmiliz war ausgerückt, um die Einhaltung der Menschenrechte zu kontrollieren
Die slowakische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention garantieren eigentlich die Reisefreiheit
Durch den Druck der Aktivisten wurden die Verordnungen rückgängig gemacht

Von Berthold Krafft

Während man in westeuropäischen Staaten die Bürger vorwiegend entwaffnen will, gibt es in einigen osteuropäischen Ländern viele Freiwilligenmilizen. Auch in den USA ist das ganz normal. Das Recht, eine eigene Bürgermiliz aufzustellen, wird gar nicht erst debattiert. Dabei sind diese Freiheitsrechte ein wichtiger Indikator dafür, wie demokratisch ein Land ist, weil vor allem autoritäre Regime Angst vor ihren eigenen Bürgern haben. Setzen auf Ehrenamtlichkeit: Gerade viele kleine Länder, die über ein geringes Militärbudget verfügen, setzen zudem auf Milizen, um die militärische Verteidigungsfähigkeit garantieren zu können. Möglicherweise könnte dieses Modell deshalb auch gerade für Österreich eine sinnvolle Ergänzung zum völlig kaputtgesparten Bundesheer sein. In der Slowakei sind die „Slovenskí Branci“ jedenfalls etabliert. Einer ihrer prominentesten Fürsprecher ist z.B. der ehemalige Ministerpräsident Ján Čarnogurský.

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Schikanen beim Grenzverkehr

Seit dem 9. Juli gibt es in der Slowakei eine Quarantänepflicht für Ungeimpfte. Daher werden jetzt viele Slowaken, vor allem Pendler, beim Grenzübertritt von der Polizei auf nervige Art kontrolliert. Viele Bürger fühlten sich wüst bedrängt und riefen um Hilfe. Man war der Meinung, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig sei. Daher waren die „Slovenskí Branci“ ausgerückt, um friedlich die Arbeit der Behörden zu überwachen. Herumzustehen und zu Beobachten ist schließlich nicht verboten. Laut einem Mitglied der Miliz seien die Beamten auch stets sehr höflich geblieben und hätten sich an der Beobachtung nicht gestört. Die Grenzübergänge bei Kittsee, Ragendorf (Rajka), Skaliz (Skalica), Salka und Štúrovo sowie die Brücke bei Monoštorský und die Eisenbahnbrücke beim Dorf Hellenbach (Chľaba) wurden von der Miliz überwacht.

Verfassung garantiert die Freizügigkeit

Dass das Vorgehen der Behörden gegen geltendes Recht verstoße, meinte auch die Rechtsanwältin Adriana Krajnikova, die sich für die Betroffenen einsetzte, denn die Verfassung der Slowakischen Republik ist eigentlich klar und deutlich: „Artikel 23 (1): Freiheit, Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit sind garantiert. Dieses Recht darf nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden.“ Die Corona-Verordnungen sind jedoch keine Gesetze und können daher dieses verfassungsmäßige Grundrecht nicht aushebeln.

Artikel 23 (4) der Verfassung ist genauso unmissverständlich: „Jeder Bürger der Slowakischen Republik hat das Recht, ins Land einzureisen.“ Auch Artikel 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union lässt sich nur schwer falsch verstehen: „Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.“

Die Aktion zeigte Wirkung

Die Präsenz der Miliz blieb nicht unbemerkt und löste eine Debatte im slowakischen Blätterwald aus. Mittlerweile mussten die Politiker zurückrudern und das Verfassungsgericht in Kaschau (Košice) erklärte das Dekret am 14. Juli für ungültig. Die Miliz gab sich in einer Stellungnahme auf Facebook zuversichtlich, dass diese Wendung von ihrem Einsatz ausgelöst wurde.

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„Wenn weiterhin Verstöße gegen Freiheit und Demokratie geschehen wird die Miliz wieder einschreiten. Die Freiheit muss gewährleistet sein, denn das ist unser Recht und unsere Pflicht“, gelobten die Rekruten in einer Stellungnahme auf Facebook. Man stünde „immer auf der Seite der Nation und der des Rechts“. Die Verfassung und die Menschenrechte würden derzeit nicht nur in der Slowakei, sondern weltweit mit Füßen getreten. Doch die Politik hatte jetzt eine „rote Linie“ überschritten, deshalb musste man einschreiten. Man habe als Bürger in einer Demokratie schließlich das Recht, sich gegen einen übergriffigen Staat zu verteidigen. Mittlerweile wurde das Posting von Facebook zensiert.

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