Von MANFRED SCHILLER | Hier in Kürze die Eckdaten des geplanten Superlativ-Bundeshaushalts 2025, die schon hinlänglich in der Öffentlichkeit die Runde machen. Rekordausgaben in Höhe von 564,3 Mrd. Euro stehen Rekordeinnahmen in Höhe von 421 Mrd. gegenüber. Die Einnahmen haben sich seit 2009 fast verdoppelt. Trotz dieser Steuerschwemme werden rund 143 Mrd. Schulden aufgenommen inklusive Bestückung der „Sondervermögen“.
Der Schuldenberg soll bis 2029 um astronomische 850.000.000 Euro wachsen. Für “Krieg” und Verteidigung werden bis 2029 ca. 605 Mrd. Euro ausgegeben, zum Teil an der Schuldenbremse vorbei. Dies wurde möglich gemacht mittels Grundgesetzänderung nach den Bundestagswahlen mit einer abgewählten und abgewirtschafteten Ampel-Koalition.
Friedrich Merz hatte dieses Husarenstück vor der Konstituierung der neuen Bundesregierung bewerkstelligt, indem er nicht nur die SPD einspannte, die wieder in Regierungsverantwortung wollte, er holte auch die Grünen als Komplizen hinzu. Wir erinnern uns an sein hochheiliges Wahlversprechen: Ich rühre die Schuldenbremse nicht an. Dann änderte er gleich dreimal das Grundgesetz. Ergebnis:
- Die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 wurde im Grundgesetz verankert (Dankeschön an die Grünen!).
- 500 Milliarden Euro Sonderschulden für „Infrastruktur“, davon gehen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds für die „Klima-Planwirtschaft“ (ebenfalls Danke an die Grünen!) und mit einem 100 Milliarden Euro-Geschenk erkaufte man sich die Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat.
- Ausgaben für Verteidigung ab Überschreitung von einem Prozent des BIP dürfen ohne Obergrenze an der Schuldenbremse vorbei durch Schulden getätigt werden.
Bevor ich auf die sogenannte Metaebene der EU zu sprechen komme, bei der es mir schon ganz schwindelig wird, noch ein Satz zum Sozialetat: dieser beträgt mit rund 190 Mrd. fast 40 Prozent des gesamten Haushalts, bis zum Ende der Legislatur werden wir bei fast 220 Mrd. Euro landen, die Position Bürgergeld beträgt hiervon 42,3 Mrd. Euro, ein Großteil vom Rest sind Zuschüsse an die Rentenkassen.
So, und nun wird es erst richtig interessant: der deutsche Bruttobeitrag an die EU für das Jahr 2025 wirkt mit 33,7 Mrd. (in 2023 waren es 29,9 Mrd., bei Rückfluss von 14 Mrd.) fast lächerlich vor dem Hintergrund, was uns erwartet. Der nun in Planung stehende Sieben-Jahreshaushalt der EU soll von 1,2 Billionen auf satte zwei Billionen Euro anwachsen. Dabei könnte der deutsche Beitrag hierzu in Zukunft fast ein Viertel ausmachen, nämlich 450 Milliarden, also fast 65 Milliarden jährlich, berichtet die FAZ. Die Rückvergütungen würden sich quasi nicht verändern, sodass mit 50 Mrd. Nettozahlung ein riesiges Verlustgeschäft auf Deutschland zukommen kann.
Im Jahr 2025 beträgt die Zinslast für den Bundeshaushalt rund 31 Mrd. Euro. Diese Last wird bis 2029 auf mindestens das Doppelte ansteigen, es gibt auch Schätzungen von 80 Mrd. jährlich. Tilgungen hat die Bundesregierung nicht eingeplant. Das muss man sich mal vorstellen. Wenn man also Zinslast und voraussichtliche Nettozahlung an die EU addiert, ist man schon bei ca. 130 Mrd. Euro, nur durch den Schornstein geblasen.
Auf die Zukunft projiziert, bei ungefähr gleich bleibenden Größenverhältnissen, bedeutet das: 25 Prozent des Haushalts sind weg durch Zinsen und EU-Zahlungen, knapp 40 Prozent gehen in die Sozialkassen (wird sich kaum ändern), und 12 Prozent (2025) oder mehr in Rüstung. Bleiben noch rund 20 bis 25 Prozent für Bildung, Sicherheit, Forschung, Familie, Gesundheit, Verkehr – was eigentlich die Kernaufgaben eines Staates sind. Armes Deutschland!
Manfred Schiller.
Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, Römisch-katholisch, verheiratet, vier Kinder, leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz, im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss „Wirtschaft und Energie“.
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