Habeck, der nächste Vizekanzler und Innenressortchef? (Foto:Imago)
Für den grünen Staatsumbau benötigen die Grünen Zugriff auf die eigentlichen Schaltzentralen. Längst haben sie gelernt, dass die eher „symbolträchtige“ Ministerien – natürlich Umwelt, aber auch Integration und Gleichstellung – zwar thematisch naheliegen und gut klingen, dass dort aber nicht die wirkliche Entscheidungen fallen. Das geschieht in den klassischen Ressorts, und deren wichtigste ist kein Fachressort, sondern jenes, in dem die konkret manifestierte Staatsgewalt zuhause ist: Das Innenministerium.
In Corona-Zeiten ist die Ordnungs- und Polizeigewalt über sich hinausgewachsen und konnte Boden gutmachen, was autoritäres Durchgreifen, „robuste“ Mandate und Sondervollmachten anlangt. Natürlich nicht gegen ausländische Banden, Clans, Drogendealer, Linksautonome, Migrantifa und vor allem die grassierende Zuwanderungskriminalität; diesen droht auch weiter kein Ungemach. Sondern im Einsatz gegen deutsche Zivilisten, Normalbürger, Rentner und Familienväter, die entweder trotz Demoverboten für ihre Freiheit auf die Straße gingen, abstruse Masken- und Abstandsregeln missachteten oder in den eigenen vier Wänden Corona-Kontaktbeschränkungen brachen. Es war ein großer Testlauf für den „guten Polizeistaat“, die benevolente Diktatur der Alternativlosigkeiten.
Der gute Polizeistaat
Zu diesen Alternativlosigkeiten, die aus übergeordneten Interesse künftig erforderlichenfalls auch gegen den Volks- und Mehrheitswillen, erst recht aber gegen die Renitenz Einzelner durchzusetzen sein werden, gehören auch „Klimagerechtigkeit“ und Nachhaltigkeit. Artikuliert haben die Grünen die Details dieses Gesellschaftsumbaus längst. Jetzt geht es um ihre Durchsetzung. Da ist es nur konsequenz, dass sie jetzt nach den Ressorts der Exekutive greifen. Und genau diesem Kontext sind die aktuellen Planspielen einer künftigen Verteilung der Ministerien im Zuge der Ampel-Sondierungen zu sehen, in denen plötzlich Bundesinnenministerium ins Interesse der Grünen rückt.
Die „taz“ berauscht sich bereits an der Vorstellung eines Innenministers Robert Habeck: Für den Fall, dass das Finanzministerium an die FDP ginge und mit deren Vorsitzenden Christian Lindner besetzt würde, könnte der Grünen-Chef das bisher von Horst Seehofer geführte Haus beanspruchen, schreibt das Sponti-Blatt. Habeck beschäftige sich angeblich „intensiv mit diesem, Gedanken„, zitiert die „taz“ führende Parteimitglieder. Es wäre ein fatales Novum: Einen grünen Innenminister gab es noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte – weder in einem Bundesland noch im Bund.
Wohin der Hase läuft, das wird in der kreidefressenden Verbrämung der eigentlichen Ziele deutlich: Das Innenministerium sei „als Verfassungsministerium der Ort, an dem die Bürgerrechte und das Grundgesetz verteidigt werden„, so grüne Fachkreise. Tatsächlich gemeint ist: der Ort, an dem Bürgerrechte und das Grundgesetz gebrochen werden, bzw. an dem die Organe des staatlichen Gewaltmonopols im Bund – BKA, Staatsschutz, Bundespolizei – in einer Hand zusammenlaufen. Hier wird das Klimaregime künftig mit ähnlicher Konsequenz durchgesetzt wie bislang das Corona- und Impfregime durch das Bundesgesundheitsministerium.
Wie die Faust aufs Auge
Die Grünen verweisen darauf, dass es noch um andere Inhalte ginge: Schließlich habe Horst Seehofer dem Innenministerium die Bereiche Bauen und Heimat hinzugefügt, hier könne Habeck ein „grünes Profil“ zeigen. Tatsächlich passt es wie die Faust aufs Auge: Eine Partei, die sich für eine Reduzierung – und letztlich ein für den Bund zwar noch nicht formuliertes, aber gewolltes Verbot – des Eigenheims einsetzt, während sie mit ihrem Windradwahn zugleich für die flächendeckende Versiegelung gigantischer Naturräume steht, stellt die ministerielle Fachzuständigkeit fürs Bauressort?
Dieser Treppenwitz wird nur noch übertroffen von der Ironie, dass mit Habeck dann ein Innenminister für „Heimat“ bzw. „Heimatschutz“ zuständig wäre, der zu diesem Begriff und seinen Konnotationen erweislich keinen inneren Bezug hat – und dem alles, was mit deutschen Nationalsymbolen zu tun hat, einen ähnlichen Widerwillen bereitet wie Angela Merkel Deutschlandfähnchen oder die Nationalhymne: In seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ (über das die wohlwollendste Feststellung die ist, dass sein Autor, anders als Annalena Baerbock, wenigstens ohne Plagiate auskam) schrieb Robert Habeck die denkwürdigen Zeilen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ So einer soll demnächst der für Heimatfragen und innere Sicherheit Deutschlands zuständige Minister sein?
