Horst D. Deckert

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Bundespolizei: „Wir stecken mitten in einem neuen 2015!“

Die Bundespolizei schlägt Alarm! Mit dramatischen Worten wendet sich Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, jetzt an die Öffentlichkeit: „Wir stecken mitten in einem neuen 2015!“ In einem Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert er die Einführung von Kontrollen an der zum Schengen-Raum gehörenden Grenze zu Tschechien.

Der Strom illegaler Migranten nach Deutschland reißt nicht ab. Die Zugstrecke Prag–Dresden ist inzwischen eine der Hauptrouten. Teggatz wirft den Tschechen laut „Welt“ Untätigkeit vor. Da die deutsche Bundespolizei mittlerweile aber in den Zügen kontrolliert, weichen viele Migranten auf die Mitnahme mit dem Auto über Landesstraßen aus. Die Einreise mit dem Auto kostet ca. 400 Euro Schleusergebühr pro Person.

DPolG-Chef Teggatz dringt auf die Einführung zumindest temporärer stationärer Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik. In einem Brief an Bundesinnenministerin Faeser berichtet er von „explosionsartig ansteigenden Feststellungen“ unerlaubter Einreisen nach Deutschland. „Wir stecken mitten in einem neuen 2015“, warnt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft.

Die Zugstrecke Prag–Dresden ist dabei eine der Hauptrouten, soweit die Migranten nicht auf Landstraßen ausweichen. Bis zu siebenmal am Tag verkehrt der Eurocity von der tschechischen Hauptstadt in die sächsische Landeshauptstadt. In Papieren der Sicherheitsbehörden ist die Region als Hotspot klar benannt. Sie spiele eine gewichtige Rolle bei der stetig steigenden Anzahl von Migranten, die nach Deutschland wollen: 36.100 verbotene Grenzübertritte wurden in der ersten Jahreshälfte festgestellt – knapp 50 Prozent mehr als im Vorjahr!

Die Lage sei schon wieder so wie 2015, bestätigen auch Beamte vor Ort. Mit anderen Worten: Der Herbst 2015 ist zurück, ohne dass es jemand angesichts der Überlagerung durch das weltpolitische Geschehen (Ukraine-Krieg, Energiekrise) groß bemerkt hat! 

Alarmstufe Rot auch in Österreich

Auch an der österreichisch-ungarischen Grenze eskaliert die Lage. Der Strom von Migranten ins Burgenland hält unvermindert an. Laut der Landespolizeidirektion werden pro Tag im Schnitt 400 Illegale aufgegriffen. Allein in dem Städtchen Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) gab es in der vergangenen Woche einen wahren Ansturm illegaler Migranten aus Syrien, Indien, der Türkei und Afghanistan. „Polizei und Bundesheer standen im Dauereinsatz, kamen mit dem Aufgreifen der Fremden kaum hinterher“, berichteten österreichische Medien (Krone.at).

Doch zurück an die deutsch-tschechische Grenze. Ein Bundespolizist, der verständlicherweise nicht genannt werden möchte, wirft vor Ort eine sehr berechtigte Frage auf: „Was sollen Grenzkontrollen überhaupt bewirken, solange das Zauberwort ‚Asyl‘ die Eintrittskarte ins Sozialparadies Deutschland ist.“

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