Horst D. Deckert

Bundesrat stoppt Volksbespitzelungsreform: „Bundestrojaner für alle“ vorerst vom Tisch!

(Michael van Laack) Angela Merkel und Christina Lambrecht dürften not amused sein. Im Bundesrat fand die mit den Stimmen der Regierungskoalition vor zwei Wochen beschlossene „Reform des Bundespolizeigesetzes“ (präventive Anwendung des Bundestrojaners) nicht die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen. Damit ist es der Polizei auch weiterhin nicht erlaubt, präventiv (also anlasslos) Messenger-Kommunikation (z. B. bei […]

Der Beitrag Bundesrat stoppt Volksbespitzelungsreform: „Bundestrojaner für alle“ vorerst vom Tisch! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Ähnliche Nachrichten