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Bundesregierung fördert Schlepper weiterhin mit Millionen
Als „ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden“ kritisierte Friedrich Merz im Jahr 2023 die sogenannte zivile Seenotrettung scharf. Durch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Brandner wird klar, daß auch 2024 noch Millionen Euro flossen.
von Max Hoppestedt
Die Bundesregierung hat 2024 knapp zwei Millionen Euro an sogenannte Seenotretter im Mittelmeer überwiesen. Davon allein 500.000 Euro an den Verein „SOS Humanity“, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, die der Redaktion exklusiv vorliegt. Demnach erhielten fünf Organisationen Steuergeld aus Berlin.
Neben „SOS Humanity“ erhielt „Sant’Egidio“ mit knapp unter 500.000 Euro die zweithöchste Summe. An „SOS Méditerranée“ flossen 492.000 Euro Steuergeld – an „Sea-Eye“ etwa 394.000 Euro und an „Resqship“ beinahe 112.000 Euro.
Organisationen der „zivilen Seenotrettung“, die von der Bundesregierung im Jahr 2024 Steuergelder erhielten. Quelle: Bundesregierung.Nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligten sich im Jahr 2024 insgesamt neun in Deutschland gemeldete Organisationen an der vermeintlichen Seenotrettung im Mittelmeer – sechs Vereine, zwei gGmbHs und eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (gUG). Für ihre angegebene Gemeinnützigkeit erhalten die gGmbHs und die gUG steuerliche Vorteile wie die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer. „Sea-Watch“, „Ärzte ohne Grenzen“, „Zusammenland“, „Compass Collective /Grenzenlos – People in Motion“ und „Sarah“ bezuschußte die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht.
Schlepperei oder Seenotrettung?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner kritisierte, daß „die abgewählte Bundesregierung diese Form der staatlich geförderten Schlepperei“ bis Ende 2024 weiterbetrieben habe. Dies sei ein „handfester Skandal“. Die Schiffe der vom Steuerzahler mitfinanzierten Organisationen hätten 2024 „insgesamt 3.613 Personen gerettet“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Über die Frage, ob und wie viele Personen davon im Anschluß in Deutschland Asyl beantragten, lägen „keine statistischen Daten“ vor.
Nach erfolgter Aufnahme an Bord der sogenannten Seenotretter erfolgt nach gängiger Praxis kein Ansteuern des nächstgelegenen Hafens in Nordafrika, sondern ein Kurs Richtung Europa. „Wer wirklich retten will, bringt die Geretteten an den nächstgelegenen sicheren Ort zurück – alles andere ist Teil eines ideologisch getriebenen Migrationssystems“, warnte Brandner.
Sollte die Bundesregierung die bisherige Praxis fortsetzen, sei dies laut Brandner „ein politischer Offenbarungseid und ein weiterer Skandal auf dem Rücken von Steuerzahlern und Rechtsstaat“. Auch Friedrich Merz hatte 2023 den Transport von Migranten auf See nach Italien als „ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden“ bezeichnet.
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