Bundesregierung legt Nationale Sicherheitsstrategie vor, verortet Deutschland im globalen Machtkampf gegen Russland und China und verordnet der gesamten Bevölkerung „Wehrhaftigkeit“.

Die am gestrigen Mittwoch offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verortet Deutschland fest im Machtkampf gegen Russland und gegen China und unterwirft die gesamte Gesellschaft einem alles umfassenden Begriff angeblicher Sicherheit. Wie es in dem Papier heißt, befinde sich die Welt aktuell „in einem Zeitalter wachsender Multipolarität“, in dem neue Mächte aufstiegen. Während China „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zugleich sei, sei Russland dagegen „auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“. Entsprechend bekräftigt die Sicherheitsstrategie, es gelte nun, die Bundeswehr umfassend aufzurüsten, sie „zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa“ zu machen und Deutschland zudem zur militärischen Drehscheibe für die NATO zuzurichten. Spezielle Bedeutung misst das unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock erstellte Papier der Fähigkeit der Bevölkerung bei, im „Konfliktfall“ jederzeit „die nötige Widerstandskraft … zu entwickeln“; dazu müsse „jede und jeder Einzelne“ beitragen. „Wehrhaftigkeit“ wird zum alles dominierenden, im Kern totalitären Imperativ.