Von CONNY AXEL MEIER | Am Freitag war erneut ein schwarzer Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland: Die Meinungsfreiheit wurde für Beamte und Bundeswehrangehörige de facto abgeschafft. Stand dieser Personenkreis schon vorher unter Beobachtung auf regierungskritische Wortwahl, so ist jetzt die Beweislast umgekehrt. Nicht die Behörde muss ab sofort beweisen, dass kritisch denkende Beamte eines […]
