Von MANFRED ROUHS | An diesem Montagabend tagt der Bundestags-Wahlausschuss, um drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu empfehlen. Noch nie war die Wahl so umstritten und so unsicher wie diesmal. Neu ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht selbst von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, einen Richter vorzuschlagen.
Deutschlands oberste Richter wünschen sich Günter Spinner in ihren Reihen, der Richter am Bundesarbeitsgericht ist. Er ist auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen worden. Die SPD, Grüne und Linke, auf deren Stimmen die Bundesregierung angewiesen ist, um die gesetzlich vorgegebene Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, hat andere Vorstellungen.
Sie hat die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ins Gespräch gebracht. Die zeigte kürzlich bei Markus Lanz politisches Profil und sprach sich für ein AfD-Parteiverbot aus. Brosius-Gersdorf stieß in der Unions-Bundestagsfraktion zunächst auf energischen Widerstand. Mittlerweile hat aber der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ die Unterstützung seiner Fraktion für die Wahl von Brosius-Gersdorf angekündigt.
Die Zeitung zitiert Hoffmann mit der Äußerung: „Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.“ In Zeiten starker politischer Ränder „braucht es ein geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts sicherzustellen“, so der CSU-Mann.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
The post Bundestags-Wahlausschuss empfiehlt drei neue Verfassungsrichter appeared first on PI-NEWS.
