Mit der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) könnte am Montag (16. Dezember) der Weg zu Neuwahlen am 23. Februar endgültig frei sein. Eine neue INSA-Umfrage deutet auf Bewegung im Wahlverhalten hin.
Im aktuellen INSA-Sonntagstrend kommen die Sozialdemokraten auf 17 Prozent und gewinnen einen Punkt zur Vorwoche. Das ist der höchste Wert in diesem Jahr nach nur noch 14 Prozent im November.
Auch die AfD ist weiter im Aufwind und legt ebenfalls um einen Punkt auf 20 Prozent zu. Sie wäre damit zweitstärkste politische Kraft, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde.
Die Unionsparteien würden aktuell 31 Prozent wählen (-1). CDU/CSU sind weiterhin stärkste Kraft und die schwarz-„grüne“ Gefahr ist nicht gebannt. Zwar verlieren auch die Ökosozialisten einen Punkt und würden jetzt wieder bei 11 Prozent landen; aber womöglich könnte das knapp für eine schwarz-„grüne“ Mehrheit reichen. Hier kommt die FDP ins Spiel:
Fliegt die Lindner-Partei ebenso wie die Linke aus dem Parlament, sinkt die Schwelle für parlamentarische Mehrheiten nach dem Zweitstimmenergebnis. Um die zusammen 43 Prozent könnten dann schon für eine Koalition reichen.
ABER: Die FDP, die in Umfragen zuletzt auf bis zu drei Prozent bundesweit abgestürzt war, erreicht bei INSA derzeit wieder fünf Prozent. Die sogenannten Liberalen könnten damit knapp den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag schaffen. Dann würde die Latte für eine Regierungsmehrheit wieder höher gehängt werden müssen.
Die Wagenknecht-Partei BSW liegt aktuell unverändert bei acht Prozent. Die Linke wäre mit drei Prozent nicht mehr im Parlament – es sei denn, die Kommunisten würden („Aktion Silberlocke“) drei Direktmandate mit den Altkommunisten Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch holen.
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