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Bundestagswahl: Neubürger werden zum Machtfaktor
Mehr als eine halbe Million Menschen wurden seit der vorigen Bundestagswahl eingebürgert. Sie dürfen erstmals wählen. Die Zahlen für 2024 sind noch nicht eingerechnet. Die meisten kommen aus einem arabischen Land.
von Manfred Ulex
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 dürfen so viele Neubürger wählen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das geht aus einer Abfrage unter allen 16 Bundesländern hervor, die der Focus vorgenommen hat.
Von Oktober 2021 bis Dezember 2023 erhielten demnach mehr als 500.000 frühere Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Die meisten von ihnen sind Syrer. Sie werden damit zum echten Machtfaktor – zumal die Zahlen für 2024 noch nicht erhoben sind.
Zahl der Neubürger steigt rasant
Allein die Hauptstadt Berlin hat angekündigt, von nun an bis zur Bundestagswahl weitere 13.000 Menschen einzubürgern. Das Procedere wird aufgrund der vielen Anträge stark abgekürzt. Persönliche Gespräche mit den Migranten – wie früher üblich – finden nun nicht mehr statt.
Allein das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen bürgerte nur im vergangenen Jahr 51.187 Menschen ein – auch hier waren mit 22.720 der Großteil Syrer. Das Tempo dabei ist rasant und läßt für 2024 eine weitere starke Zunahme erwarten. Waren es 2021 noch 29.250 Einbürgerungen, so stieg die Zahl ein Jahr später auf 40.824, um 2023 im schwarz-grünen regierten Bundesland die 50.000er-Marke zu übersteigen.
Bei der Bundestagswahl wahlberechtigt
Nicht unwahrscheinlich ist es, daß die Zahl der Erstwähler aufgrund der Verleihung der deutschen Pässe bis zum Wahltermin auf 700.000 steigt. Die Neubürger werden damit zu einem echten Machtfaktor. Aufgrund des von der Ampel verabschiedeten Staatsbürgerschaftsrechts dürfen die Eingebürgerten auch in ihrem Herkunftsland wählen. Denn sie müssen nun nicht mehr ihre alte Nationalität ablegen.
Sobald die Einbürgerungsurkunden ausgehändigt sind, „ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vollbracht“, sagte der Fachanwalt für Migrationsrecht, Martin Manzel, dem Focus: „Jeder neue deutsche Staatsbürger darf ab dann alle deutschen Rechte geltend machen, die einem Staatsbürger zustehen, unter anderem auch das Recht zu wählen und gewählt zu werden.“
Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro – also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren. Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft.
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