Auch wenn die SPD der größte Wahlverlierer dieser Bundestagswahl ist, wird sie für die Union zum Königsmacher. Merz hat sich dank der Brandmauer gegen die AfD auch viel Verhandlungsspielraum genommen. Deutschland wird wieder eine linke Politik erhalten.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Laut dem vorläufigen Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl kommen CDU und CSU zusammen auf 28,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent, während die SPD auf 16,4 Prozent abstürzt. Die Grünen landen demnach mit 11,6 Prozent auf dem vierten Platz, die Linke auf 8,8 Prozent, während das BSW mit 4,97 Prozent (oder rund 13.000 Stimmen) ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Auch die FDP ist mit 4,3 Prozent der Stimmen draußen. Zusammen mit den anderen Parteien haben damit rund ein Siebtel aller Wähler keine Vertretung im neuen Bundestag.
Damit hat CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz einerseits Glück – denn ohne BSW und deren Mandate im Bundestag muss er die Grünen nicht in eine Koalition einbinden. Andererseits hat er dadurch aus Pech – denn er kann faktisch nur mit der SPD eine Regierung bilden, weil er und Teile der Union Dank der unseligen Brandmauer eine Zusammenarbeit (und wenn es auch nur eine Duldung einer Union-Minderheitsregierung wäre) mit der AfD kategorisch ausschließt.
Für die von den Wählern massivst abgestrafte SPD ist dies jedoch eine hervorragende Verhandlungsposition. Weil sich CDU und CSU selbst der Option einer Regierungsmehrheit Mitte-Rechts beraubt haben, kann sie der Union ihre linken Agenden aufdrücken. Ganz nach dem Umstand, dass Merz, Söder & Co keine andere Option haben. Merz’ Ankündigung, die linke Politik in Deutschland zu beenden, wird damit zur Makulatur. Er wird nicht anders können, als linke Politik zu machen – auch wenn es im Bundestag eine deutliche Mehrheit auf der rechten, konservativen Seite gibt.
Migrationswende? Fehlanzeige. Diese wird es mit der SPD nicht geben. Eine Kurskorrektur in Sachen Energiewende? Vergessen Sie es. Auch das wird dank der “grünisierten” Kräfte in der SPD und auch in der Union (denken Sie an die “Green Deal”-Verfechterin Ursula von der Leyen…) nicht kommen. In dieser Konstellation wird es einfach darauf hinauslaufen, dass die Sozialdemokraten genügend politisches “Erpressungsmaterial” haben, um möglichst viele ihrer Forderungen durchzusetzen. Das heißt, dass die SPD mit ihren wahrscheinlich 120 Abgeordneten mehr Einfluss auf die Politik haben wird als die AfD mit ihren voraussichtlich 152 Mandataren.
Geht es nun nach dem Motto “Alles bleibt wie immer, nur schlimmer.” weiter? Deutschland bräuchte eine Reformkoalition, um aus der Ampel-Katastrophe wieder herauszukommen. Doch das ist wegen der weiterhin bestehenden Brandmauer nicht möglich. Sollte Schwarz-Rot so “weiterwursteln”, wird es allerdings die AfD sein, die bei den kommenden Wahlen auf um die 30 Prozent der Stimmen (oder vielleicht sogar mehr) kommt. Auch bei den anstehenden Landtagswahlen werden so weitere Wahlsiege der Alternative für Deutschland unausweichlich. Kommt dann vielleicht die von vielen Menschen erhoffte “blaue Wende”?
