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Bundeswahlleiterin erklärt: Nicht genug Papier für Neuwahlen
In einem Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Risiken einer zügig angesetzten Neuwahl. Die Beschaffung von Papier sei in der heutigen Zeit „eine große Herausforderung“. Kanzler Scholz liefert das Argumente, die Vertrauensfrage nach hinten zu zögern. War der Brief abgestimmt?
von Henry Behrens
Am Donnerstag hieß es noch, eine kurzfristige Neuwahl sei aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Am Freitagnachmittag ist plötzlich alles anders: In einem Brief, der dem Spiegel vorliegt, appelliert Bundeswahlleiterin Ruth Brand an Kanzler Scholz, bei der Planung von Neuwahlen nicht übereilt zu handeln. Sie warnt vor den erheblichen Risiken, die eine hastig angesetzte Wahl mit sich bringen könnte und stellte sogar in den Raum, dass die ordnungsgemäße Durchführung bei einer kurzfristigen Ansetzung „nicht hinreichend gewährleistet“ sein könnte. Sie fährt schwere Geschütze auf – sogar „das Vertrauen in die Integrität der Wahl“ und die „Grundpfeiler der Demokratie“ seien in Gefahr.
Vor der Presse erklärte sie am Freitagabend den unfassbaren Grund ihrer Bedenken. Laut der Bundeswahlleiterin sei es „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“.
Wenn das das Argument ist, dann machen wir hier einfach dicht im Land. Da muss man sich in Grund und Boden schämen! Unfassbar. pic.twitter.com/RIGdyy3dU1
— Johannes Steiniger (@JoSteiniger) November 8, 2024
CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger kommentierte die Erklärung von Brand auf X (vormals Twitter). Laut ihm müsse man sich „wenn das das Argument“ sei „in Grund und Boden“ schämen. Da könne man auch als Land „einfach dicht“ machen.
Der Brief, in dem die Bundeswahlleiterin vor den Gefahren einer übereilten Neuwahl warnte, kommt Kanzler Scholz jetzt sehr gelegen. Er steht massiv unter Druck, die Wahlen schneller als von ihm geplant durchzuführen und sofort die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler aber braucht Zeit und will noch Gesetze durchsetzen. Da liefert ihm die Bundeswahlleiterin verdächtig gute Argumente – insbesondere, wenn man bedenkt, dass Ruth im Geschäftsbereich von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeitet (Apollo News berichtete). Gab es Kontakte zu Faeser oder anderen Teilen der Bundesregierung? Wurde der Brief abgesprochen, wurde gar Druck gemacht? Nius berichtet über Kontakte aus dem Umfeld des Bundeskanzlers im Vorfeld des Briefs. Es soll Druck ausgeübt worden sein. Die schnelle Veröffentlichung des Briefs wirft Fragen auf.
Der Bundeskanzler wollte ursprünglich die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen. Nach dem EU-Gipfel sagte Scholz: „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.“ Zunächst möchte er mit den „demokratischen Fraktionen“ klären, welche Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden können. Er erklärte: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.“
Ein Brief der Bundeswahlleiterin, der vor den Risiken von Neuwahlen warnt, spielt Scholz dabei in die Karten. Dass die Bundeswahlleiterin nun in einem Brief vor den Risiken von Neuwahlen warnt, spielt dem angeschlagenen Kanzler in die Karten – nun muss er nicht mehr den starren Blockierer spielen, sondern hat ein viel besseres Argument. Die absolute Unabhängigkeit der Bundeswahlleitung ist grundlegend für das demokratische System. Sie darf politisch nicht beeinflusst werden und folgt nur den Maßstäben des Grundgesetzes, das Neuwahlen 60 Tage nach Auflösung des Bundestages vorsieht.
Dass Scholz zu Absprachen neigt, ist seit der Cum-Ex-Affäre bekannt. Als Hamburger Bürgermeister traf er Christian Olearius, einen der Hauptverdächtigen im Cum-Ex-Skandal, und behauptete später, sich an die Treffen nicht zu erinnern. Sollte es Absprachen zwischen Bundeswahlleitung und Kanzleramt gegeben haben, wäre das ein schwerwiegender Skandal und könnte einen Rücktrittsgrund darstellen.
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