![](https://i0.wp.com/unser-mitteleuropa.com/wp-content/uploads/2022/08/burkini.jpg?fit=696,479&ssl=1)
Wenn Sie noch nie dort waren, empfehlen wir Ihnen einen kleinen Ausflug nach Mandelieu-la-Napoule. Diese charmante Küstengemeinde in der Provence hat alles, was das Herz begehrt. Ihre Fundamente zeugen von einem aktiven gesellschaftlichen Leben seit dem ersten Jahrhundert nach Christus, Botaniker und Touristen kennen sie als Hauptstadt der Mimose, dieser kleinen gelben Blume, die am Ende des Winters blüht und die Rückkehr des schönen Wetters, des Pastis auf der Terrasse und der Ausflüge ans Meer ankündigt… Leider ist Mandelieu-la-Napoule für den Urlauber, der noch aufmerksam die Nachrichten verfolgt, und den Journalisten, der noch nicht im Urlaub ist, heute das Zentrum eines Kräftemessens zwischen dem Staat und den Schwimmerinnen im Burkini. Zwischen der Republik und den sichtbaren Zeichen der Islamisierung.
Die Liga für Menschenrechte gegen die Stadtverwaltung
Um die Verzweigungen dieses Falls zu verstehen, muss man bis ins Jahr 2012 zurückgehen. Damals erließ die Stadtverwaltung der provenzalischen Gemeinde eine Verordnung, die jedes Jahr erneuert wurde und „den Zugang zu den Stränden und das Baden für Personen verbietet, deren Kleidung die Hygiene- und Sicherheitsvorschriften nicht respektiert und die zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen können“. Diese umständliche Formulierung wurde gewählt, um den Burkini nicht zu nennen. Dieser Ganzkörperbadeanzug wird von Anhängern eines rigorosen Islams bevorzugt, um Frauen zu ermöglichen, vor Blicken geschützt zu baden.
Es dauerte bis 2016, bis zahlreiche Gemeinden, die denselben Erlass wie Mandelieu-la-Napoule erlassen hatten, von verschiedenen Verbänden vor Gericht verklagt wurden. Die Gemeinde war damals durch die Maschen des Netzes geschlüpft – bis 2023! Die immer schlechter benannte Liga für Menschenrechte beschloss nämlich, den Erlass des Bürgermeisters anzufechten. Doch am 7. Juli gab das Verwaltungsgericht in Nizza Mandelieu-la-Napoule Recht, das glaubte, seine Strände ein weiteres Jahr lang vor den sichtbaren Zeichen des Kommunitarismus schützen zu können. Das Gericht in Nizza war der Ansicht, dass der Text „keine schwerwiegende und offensichtlich rechtswidrige Beeinträchtigung einer Grundfreiheit“ darstellte.
Der Staatsrat setzt den städtischen Erlass aus
Nun hat der Staatsrat am Montag, den 18. Juli, den Erlass zum Verbot des Tragens von Burkinis an Stränden ausgesetzt, der von der Liga für Menschenrechte (LDH) gerichtlich angefochten wurde. „In Anwendung einer ständigen Rechtsprechung“ muss das Verbot des Zugangs zu Stränden für Personen, die ein Kleidungsstück tragen, das in auffälliger Weise eine religiöse Zugehörigkeit wie den Burkini zum Ausdruck bringt, durch ein aktuelles und nachgewiesenes Risiko für die öffentliche Ordnung gerechtfertigt sein“, erklärte das höchste Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung. Die Liga für Menschenrechte, bei der man sich am Ende fragen wird, ob sie nicht der neue Name des aufgelösten CCIF ist, begrüßte die Entscheidung des Staatsrats: „Indem sie den Erlass des Bürgermeisters von Mandelieu-la-Napoule aussetzt, ermöglicht sie die Achtung der gesetzlich garantierten Gewissensfreiheit und der Freiheit, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und zu kommen.“
So werden das Schloss von Agecroft und die roten Felsen des Esterel zu ihren Füßen Frauen in Burkinis sehen, die sich fröhlich in den Fluten tummeln. Und das, obwohl 75% der Franzosen dagegen sind. „Wir sind von einer Laizität der Diskretion zu einer Laizität der Toleranz übergegangen. Wir leben nebeneinander“, urteilt der Anwalt Pierre Gentillet, der von BV kontaktiert wurde. Kann man die Entscheidung des Staatsrats dennoch anprangern?
Eine Sache der Symbole
Machen wir uns nichts vor: Die Zahl der Frauen, die einen Burkini tragen, ist relativ gering. Zumal es in einem freien Land unverständlich erscheint, das Tragen eines auffälligen religiösen Zeichens im öffentlichen Raum zu verbieten (unter der Voraussetzung, dass es nicht das Gesicht verdeckt). Nichtsdestotrotz lässt sich niemand täuschen. Es geht nicht darum, dass diese Frauen im Einklang mit ihren religiösen Überzeugungen baden können, sondern darum, dass es in Frankreich immer mehr islamistische Vorstöße gibt. „Wenn eine Freiheit eingeschränkt wird, kann dies grundsätzlich nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung geschehen“, erinnert Pierre Gentillet.
Das Problem ist also genau genommen kein rechtliches, sondern ein rein politisches. Denn die Laizität ist kein Bestandteil der öffentlichen Ordnung. Der Staatsgerichtshof war daher der Ansicht, dass die Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung nicht mit dem bloßen Tragen eines Burkinis korreliert werden kann. „Es ist nicht eine Verordnung, die sich dieses Themas annehmen sollte“, urteilte Gentillet, „sondern eher ein Gesetz“. Doch wer würde in der Nationalversammlung die Verantwortung für eine solche Maßnahme übernehmen? „Wir kennen sie, diese LR“, kicherte ein Abgeordneter des RN: „Lokale Kommunikation betreiben und sich gleichzeitig weigern, ihre Verantwortung in der Versammlung zu übernehmen.“ Im Grunde genommen kommen wir immer wieder auf dasselbe Problem zurück: Man darf den Kampf gegen den Islamismus, der eine Frage des politischen Mutes ist, nicht mit der Einschränkung unserer öffentlichen Freiheiten im Lichte eines aggressiven Laizismus verwechseln.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei BOULEVARD VOLTAIRE, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.